Urteil Regelung der Müllentsorgung nicht eintragungsfähig

Schlagworte

Regelung der Müllentsorgung nicht eintragungsfähig; Müllentsorgung auf anderem Grundstück; Müllstandort; persönliche Dienstbarkeit; tatsächlicher Gebrauch; positives Tun

Leitsatz

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass die Entsorgung des Hausmülles auf einem anderen Grundstück zu erfolgen hat, kann nicht wirksam bestellt und nicht in das Grundbuch eingetragen werden.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

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