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Leitsatz: ..., Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22, GE...

Leitsatz: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.

Leitsatz: Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist.

Leitsatz: Ob Durchbrüche einer tragenden Wand im Gemeinschaftseigentum einen Wiederherstellungsanspruch begründen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine bauliche Veränderung, durch welche die Nutzungsbefugnis am betroffenen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums verändert wird, hält sich nicht an die Beschlusskompetenz, wenn sie sich in der Privilegierung eines einzelnen Wohnungseigentümers erschöpft, obwohl diesem offensichtlich kein Anspruch auf die begehrte bauliche Veränderung nach den Tatbeständen des § 20 Abs. 2 WEG zusteht. (Leitsatz der Redaktion)