Urteil Faktisches Sondernutzungsrecht durch Beschluss über bauliche Veränderun-gen und Nichtigkeit von direkten Kompensationszahlungen

Schlagworte

Faktisches Sondernutzungsrecht durch Beschluss über bauliche Veränderun-gen und Nichtigkeit von direkten Kompensationszahlungen

Leitsätze

a) Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungseigentümer zustehen soll (Fortführung von Senat, Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22, GE 2024, 290 = NJW 2024, 1030 Rn. 14).

b) Die Beschlusskompetenz für die Gestattung einer baulichen Veränderung besteht auch dann, wenn die Beschlussfassung dazu führt, dass die in einer Vereinbarung vorgesehene Nutzung des Gemeinschaftseigentums faktisch nicht mehr möglich ist.

c) Den Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz, durch Beschluss Kompensationszahlungen festzulegen, die die Wohnungseigentümer, denen eine bauliche Veränderung gestattet wird, an die übrigen Wohnungseigentümer leisten sollen.