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Suchergebnis Urteilssuche (7 Urteile)

  1. V ZR 226/23 - Faktisches Sondernutzungsrecht durch Beschluss über bauliche Veränderun-gen und Nichtigkeit von direkten Kompensationszahlungen
    Leitsatz: ..., Urteil vom 9. Februar 2024 - V ZR 244/22, GE...
    BGH
    19.07.2024
  2. V ZR 192/24 - Nutzung entgegen vereinbarter Zweckbestimmung
    Leitsatz: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.
    BGH
    10.10.2025
  3. V ZR 22/24 - Umgestaltungsgrenze für Nutzung und Gestaltung des Gemeinschaftseigentums durch bauliche Änderungen
    Leitsatz: Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist.
    BGH
    11.10.2024
  4. V ZR 67/25 - Durchbrüche einer tragenden Wand im Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: Ob Durchbrüche einer tragenden Wand im Gemeinschaftseigentum einen Wiederherstellungsanspruch begründen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.(Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    10.10.2025
  5. V ZR 165/25 - Künstlerische Fassadengestaltung und grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage
    Leitsatz: 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Umgestaltung einer Hausfassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes (Streetart) durch eine namentlich genannte Künstlerin, so ist der Beschluss hinreichend bestimmt, wenn er Regelungen über die zu gestaltende Fläche, die Kostentragung und die Dauer des Verbleibs des Kunstwerks enthält; einer Beschreibung, wie das Kunstwerk nach seinem Abschluss konkret aussehen wird, bedarf es nicht.2. Die mit einer baulichen Maßnahme verbundene Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage stellt regelmäßig keine grundlegende Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 Alt. 1 WEG dar. Insbesondere eine andere farbliche Gestaltung der Fassade kann mehrheitlich beschlossen werden; selbst bei einer künstlerischen Fassadengestaltung (Streetart) kann eine grundlegende Umgestaltung der Anlage zu verneinen sein.
    BGH
    25.09.2026
  6. V ZR 219/24 - Anspruch auf Fertigstellung eines steckengebliebenen Baus durch die GdWE
    Leitsatz: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern.2. Schon vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums können bauliche Veränderungen beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.
    BGH
    27.02.2026
  7. 73 C 51/25 - Privilegierung eines einzelnen Wohnungseigentümers durch bauliche Veränderung
    Leitsatz: Eine bauliche Veränderung, durch welche die Nutzungsbefugnis am betroffenen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums verändert wird, hält sich nicht an die Beschlusskompetenz, wenn sie sich in der Privilegierung eines einzelnen Wohnungseigentümers erschöpft, obwohl diesem offensichtlich kein Anspruch auf die begehrte bauliche Veränderung nach den Tatbeständen des § 20 Abs. 2 WEG zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    18.07.2025