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Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 57)
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BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; Ausgleichszahlung; Ablösebetrag; Sicherheitsleistung; SicherungshypothekLeitsatz: Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i. V. m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.BVerwG25.06.2009
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BVerwG 3 B 22.16 - Arbeitsrechtliche Benachteiligungen (hier: keine Wiedereinstellung als Lehrer) wegen der Stellung eines AusreiseantragsLeitsatz: ...politische Verfolgung einzustufen sein. 2. Ob...BVerwG24.03.2017
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BVerwG 3 PKH 5.12 - Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; sozial gleichwertige TätigkeitLeitsatz: ...maßgebenden Verfolgungszeit markiert. 2. Eine...BVerwG27.08.2012
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1 W 35/20 - Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters durch ErbenLeitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...KG08.07.2020
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1 W 6/16 - Anspruch auf vollständige GrundbuchauszügeLeitsatz: Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben. Einen Vollstreckungstitel muss er hierzu noch nicht erlangt haben. (Nichtamtlicher Leitsatz)KG21.01.2016
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21 U 120/15 - Mangel am Bauwerk, Planungsmangel, Erfüllungsgehilfe, ArchitektLeitsatz: ...laufend Reparaturen nötig werden. 2. Hat...KG29.12.2017
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1 W 466/15 - Grundbuchberichtigung nach AnteilsübertragungLeitsatz: Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).KG30.04.2015
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64 T 18/84 - Verfrühte Räumungsklage; Anerkenntnis, sofortiges; Veranlassung, fehlende; Räumungsklage, verfrühte; Räumungsverlangen; Räumungsfrist; Kündigungsschreiben, ZugangLeitsatz: Zur Frage, wann ein Mieter zur Erhebung der Räumungsklage Veranlassung gibt.LG Berlin27.03.1984
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53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche VeränderungLeitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...LG Berlin02.02.2016
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53 S 107/15 WEG - Befestigte Terrasse auf gemeinsamer Rasenfläche als unzulässige bauliche VeränderungLeitsatz: Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin13.09.2016