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  1. V ZB 181/15 - Kaufpreisauszahlung vom Notaranderkonto eines untreuen Notars
    Leitsatz: Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.
    BGH
    16.02.2017
  2. VIII ZR 295/15 - Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel, Stichtagszuschlag bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
    Urteil: ...Begründungsmittel im Sinne des § 558a Abs. 2 BGB...
    BGH
    15.03.2017
  3. BVerwG 3 B 22.16 - Arbeitsrechtliche Benachteiligungen (hier: keine Wiedereinstellung als Lehrer) wegen der Stellung eines Ausreiseantrags
    Leitsatz: ...politische Verfolgung einzustufen sein.  2. Ob...
    BVerwG
    24.03.2017
  4. VIII ZB 15/17 - Unbedingte Berufungsbegründung und Prozesskostenhilfeantrag
    Leitsatz: ...2012, 755 Rn. 11; vom 22. Juli 2015 - XII...
    BGH
    30.05.2017
  5. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Urteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...
    BVerfG
    01.08.2017
  6. 21 U 120/15 - Mangel am Bauwerk, Planungsmangel, Erfüllungsgehilfe, Architekt
    Leitsatz: ...laufend Reparaturen nötig werden. 2. Hat...
    KG
    29.12.2017
  7. V ZR 299/14 - Grundbuchberichtigungsanspruch nach dinglicher Rechtslage
    Leitsatz: Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.
    BGH
    09.02.2018
  8. VIII ZR 82/17 - Widerruf des Kaufs einer Einbauküche
    Leitsatz: Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.
    BGH
    10.04.2019
  9. VIII ZR 355/18 - Zustimmungsklage auch bei formell unwirksamem Erhöhungsverlangen zulässig, gerichtliche Zustimmungsverfahren auf einen vor dem Stichtag des Mietendeckels wirkenden Zeitpunkt
    Leitsatz: ...) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur...
    BGH
    29.04.2020
  10. 1 W 35/20 - Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters durch Erben
    Leitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...
    KG
    08.07.2020