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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 57)
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V ZB 181/15 - Kaufpreisauszahlung vom Notaranderkonto eines untreuen NotarsLeitsatz: Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.BGH16.02.2017
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V ZR 96/16 - Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, TreppenliftLeitsatz: ...erreichen. 2. Soll der...BGH13.01.2017
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VIII ZR 295/15 - Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel, Stichtagszuschlag bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen VergleichsmieteUrteil: ...Begründungsmittel im Sinne des § 558a Abs. 2 BGB...BGH15.03.2017
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VII ZR 189/13 - Erstmaliger Anschluss an Abwassernetz; Grundstücksentwässerung; Abwasser; Überlaufanschluss aus privaten Kleinkläranlagen; Hausanschluss; partieller Altanschluss; Baukostenzuschuss; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Außerbetriebnahme von KleinkläranlagenLeitsatz: ...Kleinkläranlage kommt es nicht an. 2. Zur Frage...BGH10.07.2014
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V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, AusübungsbefugnisLeitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...BGH11.11.2022
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VIII ZR 199/20 - Transparenzanforderung bei StromlieferungsverträgenLeitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...BGH21.12.2022
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2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen GleichbehandlungsgrundsatzLeitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.BVerfG30.09.1998
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1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und HeizungUrteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...BVerfG01.08.2017
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2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 - Berliner Mietendeckel verfassungswidrigLeitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...BVerfG25.03.2021
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BVerwG 3 C 34.09 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; NachweisLeitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.BVerwG18.03.2010