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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 57)

  1. V ZB 181/15 - Kaufpreisauszahlung vom Notaranderkonto eines untreuen Notars
    Leitsatz: Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.
    BGH
    16.02.2017
  2. V ZR 96/16 - Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, Treppenlift
    Leitsatz: ...erreichen.  2. Soll der...
    BGH
    13.01.2017
  3. VIII ZR 295/15 - Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel, Stichtagszuschlag bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
    Urteil: ...Begründungsmittel im Sinne des § 558a Abs. 2 BGB...
    BGH
    15.03.2017
  4. VII ZR 189/13 - Erstmaliger Anschluss an Abwassernetz; Grundstücksentwässerung; Abwasser; Überlaufanschluss aus privaten Kleinkläranlagen; Hausanschluss; partieller Altanschluss; Baukostenzuschuss; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Außerbetriebnahme von Kleinkläranlagen
    Leitsatz: ...Kleinkläranlage kommt es nicht an. 2. Zur Frage...
    BGH
    10.07.2014
  5. V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, Ausübungsbefugnis
    Leitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...
    BGH
    11.11.2022
  6. VIII ZR 199/20 - Transparenzanforderung bei Stromlieferungsverträgen
    Leitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...
    BGH
    21.12.2022
  7. 2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
    Leitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.
    BVerfG
    30.09.1998
  8. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Urteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...
    BVerfG
    01.08.2017
  9. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 - Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
    Leitsatz: ...durchweg alternativ voneinander ab. 2...
    BVerfG
    25.03.2021
  10. BVerwG 3 C 34.09
 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; Nachweis
    Leitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.
    BVerwG
    18.03.2010