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Leitsatz: ...persönlich. 2. Zur Auslegung der in einem...

Leitsatz: ...zutage liegen. 2. Zum Ermessensspielraum...

Leitsatz: Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 III WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert. III. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.

Leitsatz: Die Zivilgerichte sind an eine Entscheidung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, die einem nach dem Unternehmensgesetz der DDR privatisierten Unternehmen ein Grundstück zuweist, auch dann gebunden, wenn dieses im Eigentum eines Dritten steht und dieser am Verfahren des Amtes nicht beteiligt wurde.

Leitsatz: ...Berliner Stadtreinigungsbetriebe. 2...

Leitsatz: a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. b) Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, GE 2019, 1105 = NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.).

Der Fall: .... März 2002 (vor Ostern) oder am 2. April...

Leitsatz: Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde erklärt, ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder - bei vollmachtlosem Handeln - die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden.

Leitsatz: ...Kleinkläranlage kommt es nicht an. 2. Zur Frage...