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BVerwG 3 C 34.09 - Doktoraspirantur als berufsbezogene Ausbildung und Beruf; Aufstiegsschaden; politische Verfolgung; Beweiserleichterung; berufliche Diskriminierung; NachweisLeitsatz: Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.BVerwG18.03.2010
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BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; Ausgleichszahlung; Ablösebetrag; Sicherheitsleistung; SicherungshypothekLeitsatz: Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i. V. m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.BVerwG25.06.2009
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XI ZR 468/07 - Keine persönliche Haftung des mittelbaren Gesellschafters (Treugeber) eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR für Verbindlichkeiten der GesellschaftLeitsatz: ...persönlich. 2. Zur Auslegung der in einem...BGH11.11.2008
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V ZR 211/06 - Änderung des Sondereigentums an Nebenraum; Garantieversprechen; Eigentumsverschaffungspflicht; Eintragungspflicht; Doppelbuchung; Schadensersatz wegen Nichterfüllen der Pflicht zur Beseitigung einer DoppelbuchungLeitsatz: ...zulässig. 2. Für nach dem 1. Januar 2002...BGH19.10.2007
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OVG 12 B 9.07 - Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe aufgrund des Berliner InformationsfreiheitsgesetzesLeitsatz: ...Berliner Stadtreinigungsbetriebe. 2...OVG Berlin-Brandenburg02.10.2007
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III ZR 240/06 - Ladung eines gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines GutachtensLeitsatz: ...Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3...BGH05.07.2007
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V ZB 76/06 - Unterwerfung des Schuldners, ZwangsvollstreckungLeitsatz: Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde erklärt, ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder - bei vollmachtlosem Handeln - die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden.BGH21.09.2006
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V ZB 132/05 - GbR nicht verwaltungsbefugt nach WEG; RechtsfähigkeitUrteil: ...Zustellung. Die in § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG...BGH26.01.2006
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VIII ZR 108/04 - Prozessvereinbarung, BelastungsausgleichLeitsatz: ...Prozessvereinbarung. 2. Zum...BGH21.12.2005
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III ZR 172/04 - Ende der Kündigungsfrist Sonntag oder SonnabendDer Fall: .... März 2002 (vor Ostern) oder am 2. April...BGH17.02.2005