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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 57)
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53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche VeränderungLeitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...LG Berlin02.02.2016
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1 W 6/16 - Anspruch auf vollständige GrundbuchauszügeLeitsatz: Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben. Einen Vollstreckungstitel muss er hierzu noch nicht erlangt haben. (Nichtamtlicher Leitsatz)KG21.01.2016
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V ZR 275/14 - Werdende ausscheidende WohnungseigentümerDer Fall: ...Wohnung. Mit notariellem Vertrag vom 2...BGH24.07.2015
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VIII ZR 194/14 - Erfassung des Wärmeverbrauchs ungedämmter Leitungen nach anerkannten Regeln der Technik; kein Verstoß gegen Verbot dynamischer Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter NormgeberLeitsatz: § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.BGH06.05.2015
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VIII ZR 193/14 - Erfassung des Wärmeverbrauchs ungedämmter Leitungen nach anerkannten Regeln der Technik; kein Verstoß gegen Verbot dynamischer Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter NormgeberLeitsatz: § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.BGH06.05.2015
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1 W 466/15 - Grundbuchberichtigung nach AnteilsübertragungLeitsatz: Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).KG30.04.2015
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1 S 12462/14 WEG - Obligatorische Erstbefassung der Eigentümerversammlung bei beabsichtigter baulicher Veränderung, kein Anspruch der Wohnungseigentümer untereinander auf Stimmabgabe im schriftlichen VerfahrenLeitsatz: I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 III WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert. III. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.LG München I20.04.2015
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203 C 527/14 - Ermittlung der ortsüblichen Einzelmiete aus den Berliner Mietspiegeln unabhängig von deren wissenschaftlicher Qualität; Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Vergleichswohnungen; Einbeziehung von Stockwerkslage und Mietdauer in die Ermittlung der ortsüblichen Miete; anerkannte wissenschaftliche Grundsätze „light“Leitsatz: ...Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, sondern...AG Charlottenburg12.03.2015
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VII ZR 189/13 - Erstmaliger Anschluss an Abwassernetz; Grundstücksentwässerung; Abwasser; Überlaufanschluss aus privaten Kleinkläranlagen; Hausanschluss; partieller Altanschluss; Baukostenzuschuss; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Außerbetriebnahme von KleinkläranlagenLeitsatz: ...Kleinkläranlage kommt es nicht an. 2. Zur Frage...BGH10.07.2014
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VII ZR 152/13 - Baukostenzuschuss für Vollanschluss an Entwässerungsanlage; Abwasser; Erschließungsbeiträge; AnschlusskostenLeitsatz: Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen" geschuldet sein.BGH05.06.2014