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Leitsatz: Die Zusammenfassung von verschiedenen Kostenarten in der Betriebskostenabrechnung ist nur ausnahmsweise zulässig, sodass im Regelfall die Abrechnung formell unwirksam ist (hier: Gartenpflege/Hausmeister).(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.