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V ZR 189/20 - Streitfestsetzung bei Störungsbeseitigung, Entfernung einer WindanlageLeitsatz: Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. (Leitsatz der Redaktion)BGH06.05.2021
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65 S 189/20 - Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei fehlgeleiteter ÜberweisungLeitsatz: Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt es, dass der Mieter seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist. Der Eintritt des Leistungserfolgs - die Gutschrift auf dem Konto des Vermieters - ist dafür nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin10.12.2020