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Leitsatz: Bei einer Mieterhöhung gegenüber zwei Ehepartnern, die beide Miet-vertragspartei sind, besteht für eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nur gegenüber demjenigen Ehepartner ein Rechtsschutzbedürfnis, der zur Zeit der Rechtshängigkeit der Klage noch nicht dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hat.

Leitsatz: Auch für ehemals preisgebundenen Altbau in Berlin gilt eine einjähri-ge Wartefrist bei Mieterhöhungen.

Leitsatz: Eine BGB-Gesellschaft kann unter ihrem Namen einen Mietvertrag abschließen.

Leitsatz: Zur Erhöhung der Stellplatzmiete im preisgebundenen Neubau.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Zutrittsgewährung zur Wohnung.

Leitsatz: Für ehemals preisgebundenen Altbau in Berlin (West) gilt die Wartefrist des § 2 MHG nicht.

Leitsatz: Übersteigt der Mietzins nach Modernisierung das Nettoeinkommen des Mieters um mehr als 40 %, ist er zur Duldung der Maßnahmen nicht verpflichtet.

Leitsatz: Verlangt der Vormieter eine sittenwidrige Abstandszahlung, kann auch ein Dritter (hier: Schwiegervater) die von ihm erbrachte Leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.

Leitsatz: 1. Die (formularvertragliche) Vereinbarung einer Vertragsausfertigungsgebühr oder eines Abstandes ist nichtig, wenn deren Höhe unüblich ist und außerhalb jeden Verhältnisses zu den Vertragserstellungskosten liegt. 2. Das bloße Bekanntmachen des Vertragspartners mit ihn besonders belastenden AGB-Klauseln ist kein Aushandeln i. S. d. § 1 Abs. 2 AGBG.

Leitsatz: Zulässigkeit des Zivilrechtswegs bei Nichtigkeit eines der Entstehung von Volkseigentum dienenden Rechtsgeschäfts. Passivlegitimation einer Kommune bei Vorgehen gegen die Eintragung von Volkseigentum in das Grundbuch.