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Leitsatz: 1. Wohnraum in Ost-Berlin fällt nicht deshalb aus dem Zweckentfremdungsverbot heraus, weil das Haus zunächst "entmietet" und zeitweise besetzt war. 2. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung und Zuführung zu Wohnzwecken kann jedoch wegen unverhältnismäßigen Instandsetzungsaufwands unzumutbar sein. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Werden Wohnräume vorübergehend an auswärtige Arbeitnehmer einer Firma vermietet, kann ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot ausscheiden.

Leitsatz: Verzicht auf Ausgleichsabgabe für Zweckentfremdung nur dann, wenn mit dem die Wohnnutzung erheblich überwiegenden öffentlichen Interesse nicht gleichzeitig ein privates erwerbswirtschaftliches Interesse verbunden ist.

Leitsatz: 1. § 7 Abs. 3 Straßenreinigungsgesetz Berlin ist verfassungsgemäß. 2. Das Straßenreinigungsentgelt ist auch dann nach der gesamten Grundstücksfläche zu berechnen, wenn der überwiegende Teil (hier: ca. 4/5) als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Nachbarn können nur Schutz vor, nicht aber Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren im Wege der Bauaufsicht verlangen. 2. Es spricht viel dafür, daß den Verwaltungsgerichten keine Kompetenz zusteht, durch ein Verbot der Technologie ein gesetzgeberisches Handeln zu erzwingen. 3. Auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben begründet nicht jede noch unerforschte Wirkung einen Abwehranspruch für denjenigen, der sich subjektiv bedroht fühlt.

Leitsatz: Räume im ehemaligen Ost-Berlin unterliegen nicht dem Zweckentfremdungsverbot, wenn sie am 3. Oktober 1990 ohne Verstoß gegen die Wohnraumlenkungsverordnung zu anderen als Wohnzwecken genutzt wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Übernachtenlassen von Arbeitnehmern in einer zu diesem Zweck gekauften Wohnung ist eine Zweckentfremdung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Kombination von gewerblicher Zimmervermietung und Schlafstellenvermietung verstößt gegen das Zweckentfremdungsverbot (Aufhebung von VG Berlin, GE 1993, 601).

Leitsatz: Die vorübergehende Wohnraumnutzung durch polnische Arbeitnehmer beseitigt keinen Leerstand im Sinne des Zweckentfremdungsrechts.

Leitsatz: 1. Eine Zweckentfremdung ist zu genehmigen, wenn angemessener Ersatzwohnraum angeboten wird. 2. Auch ein durch öffentliche Mittel geförderter Dachausbau kann Ersatzwohnraum sein. (Leitsätze der Redaktion)