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Leitsatz: 1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ihm gehörende unvermietete Wohnungen dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. 2. Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist daher nicht rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine leerstehende Wohnung nicht angeboten wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Anforderungen an die Begründung eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs dürfen nicht überspannt werden. 2. Auch ein vorübergehender Eigenbedarf ist vernünftig und nachvollziehbar, wenn die eigentlich ins Auge gefaßte Wohnung im selben Hause erst später frei wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Sind im Grundbuch Eheleute in ehelicher Vermögensgemeinschaft als ideelle Miteigentümer eingetragen, so kann auf Grund eines allein gegen die Ehefrau gerichteten Vollstreckungstitels eine Zwangshypothek auf ihrem Eigentumsanteil nicht eingetragen werden.

Leitsatz: Die Ausschlußgründe der §§ 4, 5 VermG sind auch dann anzuwenden, wenn Rückübertragungsansprüche nach § 3 Abs. 1 VermG i. V. m. § 1 Abs. 6 VermG geltend gemacht werden.

Leitsatz: Eine Verfassungsbeschwerde des zur Räumung verurteilten Mieters wird nicht dadurch unzulässig, daß dieser auszieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, durch die das Verwalter-Honorar der Höhe nach für die Zukunft unabänderbar festgelegt wird, verstößt gegen die unabdingbare Vorschrift des § 20 Abs. 2 WEG und ist damit rechtsunwirksam.

Leitsatz: Die bloße Erwartung, als Erbe eingesetzt zu werden, ist kein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes.

Leitsatz: Zur Frage der Haftung für die Rückzahlung von Kapital aus einem Grundmittel-Kredit zur Durchführung staatlicher Planungen der DDR.

Leitsatz: Für den Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Unterlassung des Abschlusses dinglicher Rechtsgeschäfte oder der Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen während des Restitutionsverfahrens ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Leitsatz: 1. Von mehreren Gesellschaftern einer GbR, die das vermietete Grundstück erworben haben, sind nur diejenigen zur Geltendmachung des Anspruchs auf Duldung der Modernisierung aktiv legitimiert, die im Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch Mitglieder der Gesellschaft waren. Später eingetretene Gesellschafter sind dazu nicht berechtigt. 2. Die Angaben über den Beginn der Modernisierungsmaßnahme ent-sprechen dann nicht den Anforderungen des § 541 b Abs. 2 BGB, wenn es lediglich heißt "... im Juni ...". 3. Ob die Durchführung von Rohren durch eine Wohnung zum Anschluß einer anderen Wohnung an die Zentralheizung eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 541 b BGB darstellt, kann dahinstehen; jedenfalls ist auch in diesem Fall eine Ankündigung der Maßnahme gegenüber dem betroffenen Mieter entsprechend § 541 b Abs. 2 BGB notwendig.