Urteil Restitutionsausschluss

Schlagworte

Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; verfolgungsbedingte Enteignung; Gemeingebrauch; komplexer Wohnungsbau; Ersatzgrundstück

Leitsatz

Die Ausschlußgründe der §§ 4, 5 VermG sind auch dann anzuwenden, wenn Rückübertragungsansprüche nach § 3 Abs. 1 VermG i. V. m. § 1 Abs. 6 VermG geltend gemacht werden.

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