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XII ZR 26/20 + 27/20 - Rechtsnatur eines Geldautomaten-Aufstellungsvertrags, Einhaltung der Schriftform bei StufenvertragLeitsatz: ...Senatsurteil vom 4. November 2020 - XII ZR 104/19...BGH10.02.2021
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XI ZR 367/07 - Haustürdarlehen; Fondsfinanzierungen; Immobilienfonds; Nachbelehrung über Widerrufsrecht; Prolongation; Widerspruchsbelehrung; BelehrungsmangelLeitsatz: Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden soll.BGH26.10.2010
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IX ZR 230/15 - Abtretung einer Sicherungsgrundschuld im Rahmen einer Umschuldung, Darlehensrückzahlung, Insolvenzverfahren, unwirksamer Sicherungsvertrag und gutgläubiger ErwerbLeitsatz: 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat. 2. Der Schuldner kann sich im Eröffnungsverfahren auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes im Wege eines Sicherungsvertrages wirksam verpflichten, eine Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruches zu stellen. 3. Verliert der Schuldner durch die Auszahlung eines Darlehens die Einrede der fehlenden Valutierung einer Grundschuld, liegt darin keine Verfügung des Schuldners, sondern nur ein sonstiger Rechtserwerb des Gläubigers. 4. Erweitert der Schuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang einer Grundschuld durch eine neue oder geänderte Sicherungsvereinbarung und ermöglicht so eine Neuvalutierung oder eine weitergehende Valutierung der Grundschuld, die nicht durch die frühere Sicherungsvereinbarung gedeckt war, liegt eine unwirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse vor. 5. Sind der Abschluss oder die Änderung eines Sicherungsvertrags als Verfügung des Schuldners unwirksam, kann sich der Gläubiger eines Grundpfandrechts nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen.BGH19.04.2018
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VIII ZR 158/11 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, PreisänderungsrechtLeitsatz: ..., 372 Rn. 21, 25, und VIII ZR 93/11, ZNER...BGH28.10.2015
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VIII ZR 13/12 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, PreisänderungsrechtLeitsatz: ...vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, für...BGH28.10.2015
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67 O 97/19 - Störungsbedingter Wegfall des Betriebsführungsentgelts bei ContractingLeitsatz: Zum störungsbedingten Wegfall der Pflicht des Eigentümers zur Entrichtung eines in einem Anlagen-Contracting-Vertrag vereinbarten „Betriebsführungsentgeltes“.LG Berlin09.07.2020
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65 S 120/21 - Mietrückforderung bei StaffelmietvereinbarungLeitsatz: Im Falle einer Staffelmietvereinbarung muss die Mietüberschreitung für jede einzelne Staffel festgestellt werden, um einen Rückzahlungsanspruch zu ermöglichen; einer wiederholten Rüge bedarf es jedoch nicht.(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin28.12.2021