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Leitsatz: 1. Ungünstige Eigenschaften der Mietsache muss der Vermieter nicht ungefragt offenlegen; ein Inserat mit günstigen Fotos ist keine arglistige Täuschung.2. Grob fahrlässige Unkenntnis von Mängeln schließt eine Minderung oder fristlose Kündigung aus.3. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages auf eine gründlichere Besichtigung der Wohnung verzichtet.(Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...Vereinbarkeit der Norm mit Art. 14 Abs. 1 GG. In den...

Schlagworte: ...S.-Siedlung...

Leitsatz: In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

Leitsatz: Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sich und schließt Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.

Leitsatz: 1. Verweigert der Vermieter für längeren Zeitraum die Zustimmung zum behindertengerechten Umbau (hier: Rollstuhlrampe), kann wegen Diskriminierung eine Entschädigung beansprucht werden.2. Der Anspruch steht nicht nur dem Mieter, sondern auch dem behinderten Ehemann des Mieters zu.3. Die Ausschlussfrist des § 21 AGG beginnt erst mit Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Duldungsurteils zu laufen.(Leitsätze der Redaktion)

Der Fall: ...Wohnung Nr. 5 und wurde am 14. Januar 2019 als...

Urteil: .... Beschluss vom 10. Mai 2012, OVG 2 S 13/12), soll...

Leitsatz: ...Rn. 14; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR...

Leitsatz: a) § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen.b) Die Formulierung „bestimmte Arten von Kosten“ in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt lediglich das allgemein für Beschlüsse geltende Bestimmtheitserfordernis hervor und begründet keine darüberhinausgehenden Anforderungen.c) Ein auf der Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG gefasster Beschluss, mit dem ein vereinbarter Verteilungsmaßstab, der bestimmte Wohnungseigentümer privilegiert (hier: unterdimensionierte Miteigentumsanteile der Gewerbeeinheiten), geändert wird, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn es für die vereinbarte Privilegierung keinen sachlichen Grund gab (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 3/11, GE 2011, 1627 = NJW-RR 2011, 1646 Rn. 10).