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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)

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  1. 1 W 97/24 - Bevollmächtigtes Handeln einzelner Gesellschafter einer GbR gegenüber dem Grundbuchamt
    Der Fall: ...1) und 2) als Gesellschafter...
    KG
    04.07.2024
  2. BVerwG 7 C 63.02 - Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche; Testamentsvollstrecker; Erbfall; Rechtsnachfolger; Geschädigter; redlicher Erwerb; ausländischer Staat
    Leitsatz: ...1. Die rechtzeitige Anmeldung...
    BVerwG
    08.05.2003
  3. BVerwG 7 C 45.94 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unternehmensliquidierung; Stilllegung; Einzelrestitution; Betriebsgrundstücksrückgabe; Gesamtvollstreckungsverfahren; Wertzuwachs; Wertausgleich; Unredlichkeit; redlicher Erwerb; Unmöglichkeit; erhebliche Unternehmensbeeinträchtigung
    Leitsatz: ...§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG. Die Rückgabe...
    BVerwG
    18.01.1996
  4. 56 S 100/23 WEG - Übernahme der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
    Leitsatz: Wenn nach Beweisaufnahme das Amtsgericht nicht zur Überzeugung gelangt, dass Lärm durch den Mieter der Beklagten verursacht wird, kommt in der Regel eine erneute Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht nicht in Betracht.(Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin II
    18.06.2024
  5. V ZR 26/15 - Fortbestehender Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers aus Mängelbeseitigung nach Weiterverkauf ohne Abtretung des Anspruches an Erwerber
    Leitsatz: ...1. Der Schadensersatzanspruch des...
    BGH
    11.12.2015