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13 C 335/21 - Mietminderung wegen einer Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionel-lenbefallLeitsatz: Die berechtigte Befürchtung, der Legionellenbefall des Trinkwassers stelle eine Gesundheitsgefahr dar, rechtfertigt eine Minderung der Miete um 10 %. Eine darüber hinausgehende Minderung wäre nur dann berechtigt, wenn der Legionellenbefall eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit darstellen würde.(Leitsatz der Redaktion)AG Wedding17.03.2022
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VIII ZR 361/21 - Formelle Anforderungen an eine ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13...BGH20.07.2022
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V ZR 230/15 - Vollstreckungsabwehrklage zu prozesszweckfremden Zielen, Zwangsversteigerung aus SicherungsgrundschuldLeitsatz: Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient.BGH21.10.2016
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VIII ZR 327/25 - Schadensersatz für die Kappung eines Baumwipfels durch den MieterLeitsatz: 1. Kappt der Mieter die Spitze eines auf dem mitvermieteten Gartenanteil stehenden Baumes, hat er Schadensersatz wegen der Beschädigung des Grundstücks zu leisten, so dass die Wertminderung des Grundstücks auch für die Bemessung der Entschädigung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblich ist.2. Die Ermittlung und Schätzung der durch eine Beschädigung eines Baums entstandenen und zu ersetzenden Wertminderung des Grundstücks steht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO regelmäßig im freien Ermessen des Tatrichters, wobei das Gesetz in Kauf nimmt, dass das Ergebnis der Schätzung die Wirklichkeit unter Umständen nicht vollständig abbildet, solange sie nur möglichst nahe an diese heranführt.3. Bei der Schadensschätzung bezüglich der entstandenen Wertminderung des Grundstücks darf sich das Gericht eines nach der „Methode Koch“ erstellten Gutachtens als geeignete Grundlage bedienen; diese Methode ist auch bei Teilschäden für die Bemessung der Wertminderung eines Grundstücks grundsätzlich geeignet, wobei - je nach Ausmaß des Schadens - nur ein zu schätzender Teil des Zeitwerts ersatzfähig ist.4. Der Teilschadensberechnung liegt ein Schadensausgleich in Form einer Teilwiederherstellung verbunden mit einem Ausgleich des - bei behebbaren Schäden vorübergehenden - Wertverlusts für die schadensbedingte Funktionsbeeinträchtigung, der sich nach der anteiligen Wertminderung des Grundstücks im Falle eines Totalschadens bemisst, zugrunde. Die zusätzliche Addition des im Fall eines Totalschadens bestehenden Wertverlusts des Grundstücks würde dagegen zu einer ungerechtfertigten Überkompensation führen. (Leitsätze der Redaktion)BGH09.06.2026
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V ZB 90/25 - Keine Schwärzung personenbezogener Daten bei Einsicht in die ZwangsversteigerungsakteLeitsatz: 1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „schwärzen“) sind.2. Personen, die in Zwangsversteigerungsverfahren Akteneinsicht nehmen, dürfen die ihnen überlassenen Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen.BGH21.05.2026
