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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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13 C 335/21 - Mietminderung wegen einer Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionel-lenbefallLeitsatz: Die berechtigte Befürchtung, der Legionellenbefall des Trinkwassers stelle eine Gesundheitsgefahr dar, rechtfertigt eine Minderung der Miete um 10 %. Eine darüber hinausgehende Minderung wäre nur dann berechtigt, wenn der Legionellenbefall eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit darstellen würde.(Leitsatz der Redaktion)AG Wedding17.03.2022
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VIII ZR 361/21 - Formelle Anforderungen an eine ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13...BGH20.07.2022
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V ZR 230/15 - Vollstreckungsabwehrklage zu prozesszweckfremden Zielen, Zwangsversteigerung aus SicherungsgrundschuldLeitsatz: Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient.BGH21.10.2016