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Leitsatz: Zieht der Hilfesuchende in den örtlichen Bereich eines anderen Hilfeträgers um und erreicht ihn die Nachforderung des früheren Vermieters aus der Abrechnung der letzten Heizperiode erst dort, so bleibt insoweit der bisherige Träger der Hilfe für die Regelung des Hilfefalles zuständig (wie Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - 6 S 1972/85 -, Leitsatz in ESVGH 36, 233).

Leitsatz: Der Sozialhilfeträger hat auch bei Mieterauszug die notwendigen Schönheitsre paraturen zu übernehmen, sofern der Mieter dazu verpflichtet war.

Leitsatz: Das Leerstehenlassen von Wohnraum kann auch dann gegen das Zweckentfrem dungsverbot verstoßen, wenn die Eigentümerin der Wohnung eine Firma ist, zu de ren Geschäftszweck nicht das Vermieten von Wohnraum gehört, und sich der Ver kauf der Wohnung schwierig gestaltet.

Leitsatz: Die längerfristige Renditelosigkeit eines Mietshauses rechtfertigt das Abrißver langen nicht, wenn sie auf den aufzubringenden Kosten für solche unterlassenen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen beruht, die ein auf den Erhalt der Bausubstanz bedachter Eigentümer mit Sicherheit bereits erheblich früher durchgeführt hätte (Abweichung von der bisherigen, nur auf die Kosten für die Be seitigung von Folgeschäden abstellenden Rechtsprechung der Kammer im Anschluß an BVerwGE 71, 291).

Leitsatz: Die Umstellung einer Gasetagenheizung auf Ölzentralheizung ist keine Wertverbesserung.

Leitsatz: Ein nach der BauOBln 1979 erteilter Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens ist ein vorweggenommener Teil der Baugenehmi gung und nicht nur eine Zusage, die Baugenehmigung werde später erteilt werden. Daher kann durch eine nachträgliche Änderung der Bauleitplanung kein Einfluß auf das Bauvorhaben genommen werden, soweit über dessen Rechtmäßigkeit im Vorbe scheid bereits entschieden ist. (Gegen OVG Berlin, Beschluß vom 27. März 1986 - OVG 2 S 145.85 -, OVGE 17, 204 = NVwZ 1986, 579 = BauR 1986, 546 = UPR 1986, 273 = GE 1986, 613).

Leitsatz: Zum Ansatz der Instandhaltungspauschale für Wohnungen, die an die Fernheizung angeschlossen sind.

Leitsatz: Die Umstellung einer Gasetagenheizung auf Ölzentralheizung ist keine Wertverbesserung.

Leitsatz: Die in Berlin bestehende Verpflichtung der Grundstückseigentümer, ihre Haus nummern auf Nummernleuchten umzustellen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Leitsatz: Zur Frage, wann - abgesehen von den Fällen des Ersatzwohnraumangebots und der längerfristigen Renditelosigkeit - das Interesse an der Erhaltung von Wohn raum hinter die Belange zurücktritt, die für den Abriß sprechen (hier: Abriß von Sei tenflügeln bei Modernisierung der Vorderhäuser in Kreuzberg).