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62 S 124/87 - Umfang der selbstschuldnerischen Bürgschaft für einen Mietvertrag; positive Vertragsverletzung; Sicherheitsleistung; Bürgschaft, selbstschuldnerische; Hauptschuld; Bürgschaftsschuld; vertragswidriger Gebrauch; positive Vertragsverletzung; Türen, Entfernung; Ofen, Entfernung; Schadensersatzanspruch des VermietersLeitsatz: 1. Die selbstschuldnerische Bürgschaft für einen Mietvertrag, dient zur umfassenden Sicherung der aus den Vertragspflichten des Mieters herrührenden Ansprüche. 2. Der Ausbau von Türen, die Entfernung eines Ofens und die Besprühung eines WC-Beckens und einer Küchenspüle mit Lackfarbe stellen eine positive Forderungsverletzung dar.LG Berlin21.12.1987
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62 S 124/87 - Gerichtsstand für Bürgschaftsschuld; Sicherheitsleistung; Mietbürgschaft; Bürgschaft, GerichtsstandLeitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29 a ZPO gilt auch für die Inanspruchnahme des Bürgen, wenn mit dem Bürgschaftsvertrag Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum gesichert werden sollen.LG Berlin21.12.1987
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62 S 124/87 - Gerichtsstand für Bürgschaftsschuld; Sicherheitsleistung; Mietbürgschaft; Bürgschaft, GerichtsstandLeitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29 a ZPO gilt auch für die Inanspruchnahme des Bürgen, wenn mit dem Bürgschaftsvertrag Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum gesichert werden sollen.LG Berlin21.12.1987
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62 S 124/87 - Umfang der selbstschuldnerischen Bürgschaft für einen Mietvertrag; Sicherheitsleistung; Bürgschaft, selbstschuldnerische; Hauptschuld; BürgschaftsschuldLeitsatz: Die selbstschuldnerische Bürgschaft für einen Mietvertrag dient zur umfassenden Sicherung der aus den Vertragspflichten des Mieters herrührenden Ansprüche.LG Berlin21.12.1987
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62 S 146/87 - Heizkostenabrechnung/Ansatz von Verbrauchseinheiten aus mehreren Abrechnungsperioden; Heizkostenabrechnung/mehrere Heizperioden; Zwischenablesung/Heizperioden; Heizperioden/Abrechnung; mehrerer Verbrauchseinheiten/mehrere HeizperiodenLeitsatz: Ist eine Zwischenablesung zwischen zwei Heizperioden unterblieben, ist es unzulässig, Verbrauchseinheiten, die (zum erheblichen Teil) in der vorangegangenen Heizperiode angefallen sind, in der Heizkostenabrechnung für die folgende Heizperiode anzusetzen, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, daß das Heizverhalten der Mieter einer Wohnanlage während der einzelnen Heizperioden identisch ist.LG Berlin07.12.1987
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62 S 156/86 - Mieterhöhungserklärung bei preisgebundener Wohnung; Mietzinserhöhung; Kostenmiete; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Teilwirtschaftlichkeitsberechnung; Nachweisungen; Kostensteigerung, ErläuterungLeitsatz: Zu den formalen und materiellen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Mieterhöhungserklärung nach § 10 Wohnungsbindungsgesetz.LG Berlin12.02.1987
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62 S 167/86 - Keine Mietminderung bei selbstverschuldeter Schimmelpilzbildung; Mietzinsmidnerung; Feuchtigkeitsschäden; Schimmelpilzbildung; vertragsmäßiger Gebrauch; HinterlüftungLeitsatz: 1. Der Mieter ist verpflichtet, Art und Intensität der Nutzung eines Raumes auf dessen Beschaffenheit abzustellen. 2. Bei der Möblierung von Räumen ist der Mieter verpflichtet, eine ausreichende Hinterlüftung zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung sicherzustellen.LG Berlin09.03.1987
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62 S 181/86 - Rückgewähr der Kaution durch Zwangsverwalter; Sicherheitsleistung des Mieters; Kaution, Rückzahlung; ZwangsverwaltungLeitsatz: 1. § 572 BGB findet auch auf die Rechtsbeziehungen des Zwangsverwalters zum Mieter Anwendung. 2. Zur Rückforderung einer Kaution vom Zwangsverwalter.LG Berlin02.03.1987
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62 S 181/86 - Rückgewähr der Kaution durch Zwangsverwalter; Sicherheitsleistung des Mieters; Kaution, Rückzahlung; ZwangsverwaltungLeitsatz: 1. § 572 BGB findet auch auf die Rechtsbeziehungen des Zwangsverwalters zum Mieter Anwendung. 2. Zur Rückforderung einer Kaution vom Zwangsverwalter.LG Berlin02.03.1987
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62 S 194/86 - Hausverwaltung; Vertreter; Vermieter; unternehmensbezogene Ge- schäfteLeitsatz: Eine Hausverwaltung wird nicht zwangsläufig immer nur als Vertreter (des Vermieters) tätig.LG Berlin30.03.1987