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  1. III ZR 105/98 - Maklerlohn, kein - nach Ausübung des Vorkaufsrechts; Provisionsanspruch, - nach Ausübung des Vorkaufsrechts; Vorkaufsrecht, - einer Gemeinde
    Leitsatz: Ein Maklerlohnanspruch gegen den Grundstückskäufer entsteht nach Aus übung eines gesetzlichen Vorkaufs rechts gemäß § 3 BauGB-MaßnahmenG/ § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 6 BauGB n. F. regelmäßig auch dann nicht, wenn der Käufer das Grundstück anschließend im Wege der - durch das Vorkaufsrecht nicht verhinderten - Zwangsversteige rung erwirbt.
    BGH
    04.03.1999
  2. VII ZR 165/09 - Sicherheitsvereinbarung in Fertighausvertrag; unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts des Bauherren; AGB eines Einfamilienfertighausherstellers; Gesamtvergütung; Fertighaushersteller; Fertighausanbieter; Sonderwünsche; Mehrkosten; Minderheiten; Avalprovision; Finanzierungskosten; Bauhandwerkersicherung
    Leitsatz: Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen." ist nicht gemäß § 307 BGB unwirksam.
    BGH
    27.05.2010
  3. VIII ZR 85/09 - Kein Anspruch auf erhöhten Schallschutz; Maßgeblichkeit der DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung eines Gebäudes; Mangel
    Leitsatz: ...- VIII ZR 355/03, GE 2004, 1586 = NJW 2005, 218)....
    BGH
    07.07.2010
  4. V ZR 217/11 - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsvollmacht
    Leitsatz: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern.
    BGH
    20.07.2012
  5. V ZR 217/11 - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsvollmacht
    Leitsatz: Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern.
    BGH
    20.07.2012
  6. XII ZR 80/12 - Wirtschaftlichkeitsgebot gibt auch in der Gewerberaummiete dem Mieter keinen Anspruch auf Modernisierungsmaßnahmen; hohe Heizkosten; technischer Standard bei Vertragsschluss; Mangel der Mietsache
    Leitsatz: .... Oktober 2007 - VIII ZR 261/06 - GE 2007, 1686...
    BGH
    18.12.2013
  7. VIII ZR 13/12 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, Preisänderungsrecht
    Leitsatz: ...- VIII ZR 158/11, für BGHZ vorgesehen)....
    BGH
    28.10.2015
  8. VIII ZR 158/11 - Preisanpassungsrecht von Energieversorgungsunternehmen, Gaspreiserhöhung, einseitiges Preisbestimmungsrecht, Erdgasversorgung, Gasgrundversorgung, Preisänderungsrecht
    Leitsatz: ...- VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17...
    BGH
    28.10.2015
  9. VIII ZR 28/17 - Grundlegende Umgestaltung der Mietsache keine Modernisierung
    Leitsatz: ...1972 - VIII ZR 91/70, NJW 1972, 723 unter II 3...
    BGH
    21.11.2017
  10. 64 S 37/18 - Anbau eines weiteren Zimmers keine Modernisierungsmaßnahme
    Leitsatz: Der Anbau eines Zimmers an eine bestehende Wohnung ist vom Mieter nicht als Modernisierungsmaßnahme zu dulden. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    20.12.2018