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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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V ZR 195/23 - Relevante Fehler nur bei Auswirkung auf AbrechnungsspitzenLeitsatz: Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.BGH20.09.2024
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V ZR 171/11 - Beginn der Verjährungsfrist bei WohngeldvorschüssenUrteil: ...maßgebend (BGH V ZR 147/11). Das LG hat nun zu...BGH01.06.2012
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V ZB 19/15 - Kein Grundbucheintrag für nichtsrechtsfähigen Verein unter seinem NamenLeitsatz: Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.BGH21.01.2016
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63 S 223/15 - Lärm aus Shisha-Bar an innerstädtischer Straße, GewerbelärmLeitsatz: Der Mieter einer Wohnung in der Innenstadt muss damit rechnen, dass es im weiteren und näheren Umfeld seiner Wohnung - etwa durch Neubau, Umbau oder Sanierung von Gebäuden, Straßen o. Ä., durch Wechsel oder Zuzug von neuen (gewerbetreibenden) Nachbarn etc. - zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können (hier: Lärm aus einer Shisha-Bar in einer Straße mit nahezu lückenloser Gewerbenutzung im Erdgeschoss). (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin15.04.2016