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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)
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V ZR 195/23 - Relevante Fehler nur bei Auswirkung auf AbrechnungsspitzenLeitsatz: Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.BGH20.09.2024
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V ZR 96/24 - Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutralLeitsatz: 1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen ist, dass die Wohnungseigentümer den Beschluss auch mit dem unbeanstandet gebliebenen Teil gefasst hätten.BGH11.04.2025
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V ZR 171/11 - Beginn der Verjährungsfrist bei WohngeldvorschüssenUrteil: ...maßgebend (BGH V ZR 147/11). Das LG hat nun zu...BGH01.06.2012
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V ZB 19/15 - Kein Grundbucheintrag für nichtsrechtsfähigen Verein unter seinem NamenLeitsatz: Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.BGH21.01.2016
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63 S 223/15 - Lärm aus Shisha-Bar an innerstädtischer Straße, GewerbelärmLeitsatz: Der Mieter einer Wohnung in der Innenstadt muss damit rechnen, dass es im weiteren und näheren Umfeld seiner Wohnung - etwa durch Neubau, Umbau oder Sanierung von Gebäuden, Straßen o. Ä., durch Wechsel oder Zuzug von neuen (gewerbetreibenden) Nachbarn etc. - zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können (hier: Lärm aus einer Shisha-Bar in einer Straße mit nahezu lückenloser Gewerbenutzung im Erdgeschoss). (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin15.04.2016