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VIII ZR 36/22 - Beschwer bei Verurteilung zur Duldung von Modernisierungs- und Instandset-zungsmaßnahmenLeitsatz: 1. Die Beschwer des zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilten Mieters bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Mieterhöhung.2. Im Fall der Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen sind Einschränkungen des Nutzungsrechts und etwaige Aufwendungen maßgeblich; bei zeitweiliger Unbewohnbarkeit ist die Miete für die Dauer der Arbeiten maßgebend. (Leitsätze der Redaktion)BGH06.12.2022
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7 C 36/22 - Zweckgebundene zusätzliche Mietkaution für besondere Schadensrisiken (hier Haustierhaltung)Leitsatz: Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietkaution verbietet nicht eine Überschreitung der Grenze zur Absicherung von zusätzlichen Risiken (hier: Zusatzkaution für die Erlaubnis zur Hundehaltung in Wohnung mit Parkett).(Leitsatz der Redaktion)AG Köpenick13.09.2022
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VIII ZR 241/15 - Beanstandung unwirksamer Preiserhöhungen in Energielieferungsverträgen binnen drei Jahren, Dreijahreslösung, GaslieferungsvertragLeitsatz: ...Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ...BGH05.10.2016
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VIII ZR 286/22 - Berechtigtes Kündigungsinteresse bei beabsichtigter Wohn- und freiberuflicher Nutzung, Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine ordentliche Kündigung (hier wegen Betriebsbedarf)Leitsatz: ...Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, GE...BGH10.04.2024
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V ZR 115/17 - Vollstreckung nach Abtretung der Grundschuld, Einwendungen aus dem SicherungsvertragLeitsatz: ...30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133...BGH06.07.2018