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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

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  1. VIII ZR 36/22 - Beschwer bei Verurteilung zur Duldung von Modernisierungs- und Instandset-zungsmaßnahmen
    Leitsatz: 1. Die Beschwer des zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilten Mieters bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Mieterhöhung.2. Im Fall der Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen sind Einschränkungen des Nutzungsrechts und etwaige Aufwendungen maßgeblich; bei zeitweiliger Unbewohnbarkeit ist die Miete für die Dauer der Arbeiten maßgebend. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    06.12.2022
  2. 7 C 36/22 - Zweckgebundene zusätzliche Mietkaution für besondere Schadensrisiken (hier Haustierhaltung)
    Leitsatz: Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietkaution verbietet nicht eine Überschreitung der Grenze zur Absicherung von zusätzlichen Risiken (hier: Zusatzkaution für die Erlaubnis zur Hundehaltung in Wohnung mit Parkett).(Leitsatz der Redaktion)
    AG Köpenick
    13.09.2022
  3. VIII ZR 241/15 - Beanstandung unwirksamer Preiserhöhungen in Energielieferungsverträgen binnen drei Jahren, Dreijahreslösung, Gaslieferungsvertrag
    Leitsatz: ...Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ...
    BGH
    05.10.2016
  4. V ZR 115/17 - Vollstreckung nach Abtretung der Grundschuld, Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag
    Leitsatz: ...30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133...
    BGH
    06.07.2018