Urteil Beschwer bei Verurteilung zur Duldung von Modernisierungs- und Instandset-zungsmaßnahmen

Schlagworte

Beschwer bei Verurteilung zur Duldung von Modernisierungs- und Instandset-zungsmaßnahmen

Leitsätze

1. Die Beschwer des zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilten Mieters bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

2. Im Fall der Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen sind Einschränkungen des Nutzungsrechts und etwaige Aufwendungen maßgeblich; bei zeitweiliger Unbewohnbarkeit ist die Miete für die Dauer der Arbeiten maßgebend.

(Leitsätze der Redaktion)

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