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Leitsatz: Zweckentfremdung liegt vor, wenn mehrere voll eingerichtete Appartements an Firmen vermietet werden, die sie zur Unterbringung von Mitarbeitern verwenden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung muß die Kosten nachvollziehbar darlegen. 2. Eine zweimalige Zahlung des Modernisierungszuschlags führt nicht zur Vertragsänderung.

Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist nicht "demnächst" zugestellt, wenn sie erst nahezu sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist dem Mieter zugestellt wird und den Prozeßbevollmächtigten des Kl. hieran zumindest ein Mitverschulden trifft.

Leitsatz: Keine persönliche Einstandspflicht des Staatssekretärs des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit für Staatsunrecht.

Leitsatz: 1. Der Rat des Stadbezirks konnte eine persönliche Darlehensschuld des Grundeigentümers zugunsten des Kreditinstitus begründen. 2. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß eingetragene Aufbaugrundschulden und -hypotheken valutiert haben.

Leitsatz: Kein Rechtsschutzbedürfnis des Mieters auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Baumaßnahmen im Außenbereich.

Leitsatz: Die Beschränkung von Herausgabeansprüchen auf Nutzungen findet auf die Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes keine Anwendung.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 1 lit. b VermG ist mit Art. 14 GG vereinbar. 2. Eine Restitution ist auch dann nach § 5 Abs. 1 lit. b VermG ausgeschlossen, wenn die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs am Restitutionsobjekt durch den privaten Berechtigten gewährleistet werden würde. 3. § 1 Abs. 3 EntschG ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: 1. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im ehemaligen Ost-Berlin sind Rechtsnachfolger der KWV. 2. Nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29.9.1990) bis zur Beendigung der staatlichen Verwaltung (31.12.1992) stand dem Verwalter eine angemessene Vergütung analog der Pauschale nach § 26 II. BV zu. 3. Der Eigentümer darf Einzelpositionen der Verwalterabrechnung nicht pauschal bestreiten, sondern ist verpflichtet, sich von der Richtigkeit durch Besichtigung des Hauses oder der Wohnungen und Befragung der Mieter zu überzeugen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Für die Rückenteignung einer DDR Maßnahme ist der Zivilrechtsweg gegeben und findet das Baugesetzbuch und nicht das Vermögensgesetz Anwendung, wenn der Enteignungszweck erst nach der Vereinigung Deutschlands entfallen ist.