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Leitsatz: Die alleinige Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers über Nachlaßgegenstände wirkt auch gegenüber der Claims Conference, wenn diese nach § 2 a Abs. 1 a Satz 1 VermG an die Stelle eines namentlich nicht bekannten Miterben tritt. Der Testamentsvollstrecker kann dann die Zustimmung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVO mit Wirkung auch für die Claims Conference auch dann erteilen, wenn diese selbst nach § 30 Abs. 1 VermG angemeldet hat.

Leitsatz: "Generalanspruch" des Bischofs von Berlin auf Restitution und Konkretisierung der Anmeldung.

Leitsatz: Der Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 lit. b VermG greift auch dann, wenn die Vertragspartner des Globalentschädigungsabkommens vermögensrechtliche Ansprüche von Angehörigen fremder Nationen übergangen haben.

Leitsatz: Der Eigentümer kann in einer Sanierungsgenehmigung nicht verpflichtet werden, bestimmte Mietobergrenzen einzuhalten, die nicht in der Genehmigung selbst angegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Außenaufzugs mit Galerie. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein der Kleintierzucht und der Gewinnung von Grünfutter gewidmetes Vereinsgrundstück dient nicht kommunalen Aufgaben.

Leitsatz: Zur Unzulässigkeit einer Werbeanlage nach Denkmalrecht (Segel am Kant Dreieck). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es bestehen bei summarischer Prüfung erhebliche Zweifel, ob sogenannter Luxuswohnraum (hier: 260 m2 Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Ausstattung) dem Zweckentfremdungsrecht unterliegt.

Leitsatz: Zweckentfremdung liegt vor, wenn mehrere voll eingerichtete Appartements an Firmen vermietet werden, die sie zur Unterbringung von Mitarbeitern verwenden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Keine Zwangsgeldvollstreckung wegen angeblichen Verstoßes gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vor Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides.