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Leitsatz: 1. Erst bei einem nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossenen Vertrag hat der Mieter keinen Auskunftsanspruch über die im Dezember 1987 gezahlte Miete. 2. Zum Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Modernisierungsmaßnahmen, die zur Beurteilung als neugeschaffener Wohnraum führen können.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, seinem (ehemaligen) nichtehelichen Lebenspartner die Wohnung insgesamt zu überlassen.

Leitsatz: 1. Die Vereinbarung, wonach der Mieter Verwaltungs- und Instandhaltungskosten zu übernehmen hat, über die jährlich abzurechnen ist, verstößt gegen § 10 MHG, so daß der Mieter Zahlungen zurückfordern kann. 2. Dem Vermieter steht dagegen weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenansprüchen zu.

Leitsatz: Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Mieterhöhung nach Modernisierung.

Leitsatz: Der Umbau eines Balkons zu einem Wintergarten ist keine Modernisierung

Leitsatz: 1. Wurde nach einer Mieterhöhung in den neuen Ländern der geforderte Mietzins vorbehaltlos 16 Monate lang gezahlt, kann sich der Mieter nach Treu und Glauben nicht auf die angebliche Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung berufen. 2. Der schlichte Vortrag, das Dach sei undicht, reicht nicht zur Begründung einer Mietminderung. 3. Der Mieter muß sich über die Berechtigung seiner Einwendungen informieren, um nicht in Verzug zu kommen. Sonst ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Leitsatz: Im Regelfall wird ein Ehegatte nicht Partei des Mietvertrages, wenn nur der andere Ehegatte unterzeichnet hat.

Leitsatz: Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Vermieter sich auf eine fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung auch nach dem Auszug des Störers beruft.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird entsprechend § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch bei Abschluß einer Stundungs- und Tilgungsvereinbarung unwirksam.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Mieterhöhung nach Beschaffenheit.