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Leitsatz: Das Ankündigungsschreiben zur Wohnungsmodernisierung muß den Zeitraum der Baumaßnahmen genauestmöglich benennen.

Leitsatz: Ohne mietvertragliche Regelung ist der Mieter eines Einfamilienhauses nicht zu Schönheitsreparaturen in den Kellerräumen, zur Gartenpflege und zum Anstreichen des Wintergartens verpflichtet.

Leitsatz: Die Wartefrist von einem Jahr gilt auch bei Neuvermietungen von ehemals preisgebundenen Wohnungen in den neuen Bundesländern.

Leitsatz: Haben die Mietparteien eine Kautionsabrede durch Verpfändung eines Sparbuches getätigt, und zieht der Vermieter die Forderung ein, so erlöschen seine fälligen Ansprüche gegen den Mieter, soweit die Sicherheit reicht.

Leitsatz: 1. Für Klagen gegen eine Kommune auf Zahlung von der DDR nach dem Entschädigungsgesetz vom 25. April 1960 geschuldeter, aber - auch durch Begründung von Einzelschuldbuchforderungen - nicht geleisteter Entschädigung wegen der Inanspruchnahme eines Grundstücks, das die Kommune nach dem Einigungsvertrag übernommen hat, ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. 2. Wurden Hypotheken wegen Enteignung des belasteten Grundstücks nach § 14 AufbauG und § 9 S. 2 EntschG-DDR im Grundbuch gelöscht, deren Forderungsfortbestand bis zu diesem Zeitpunkt nach §§ 1138, 891 Abs. 1 BGB vermutet worden war, so gilt die Vermutung für die Begründung der Pfandrechte am Entschädigungsanspruch (Surrogat) nach § 10 Abs. 2 EntschG-DDR fort (im Anschluß an BGHZ 52, 355 [358]). 3. Mit der Übernahme eines Grundstücks durch eine Kommune nach Art. 21, 22 EVertr gehen nicht erfüllte Verbindlichkeiten der DDR auf Zahlung von Enteignungsentschädigung für das Grundstück als zu diesem gehörige Passiva auf die Kommune über, auch wenn die Zuordnung des durch die seinerzeitige Inanspruchnahme dinglich lastenfrei gewordenen Grundstücks ohne Gegenleistung er-folgt (im Anschluß an BVerwG vom 8. Juli 1994, VIZ 1994, S. 541 ff.).

Leitsatz: Ein Mieter hat für das Herstellen eines normalen Raumklimas die gleiche "Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten" walten zu lassen.

Leitsatz: Der Vermieter darf auch nach fristloser Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Zahlungsverzugs die Versorgung der früheren Mieträume mit Wärme, Wasser oder Energie nicht zurückbehalten, um die Leistung der Zahlungsrückstände durchzusetzen.

Leitsatz: Der Vermieter darf bei nachträglichem Anschluß des Hauses an das Breitbandkabelnetz eine vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage demontieren.

Leitsatz: Das Recht zur fristlosen Kündigung nach § 542 BGB ist verwirkt, wenn der Mieter die erheblichen Mängel zwar wiederholt anzeigt, jedoch neun Monate mit der Kündigungserklärung wartet.

Leitsatz: Die Wohnung ist auch dann mit einem Bad im Sinne des § 12 MHG ausgestattet, wenn in dem separaten Raum mit Badewanne oder Dusche ein vom Vermieter gestelltes Waschbecken fehlt.