Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 615)

Leitsatz: 1. Die Zustimmungsfrist des § 2 MHG kann schon während der Mietpreisbindung zu laufen beginnen, wenn das Mieterhöhungsverlangen erst nach deren Ende wirksam werden soll (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Kappungsgrenze ist nicht von der zuletzt geschuldeten Kostenmiete zu berechnen, sondern von dem 3 Jahre vorher geschuldeten Mietzins.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, die ein im Privatvermögen eines Unternehmensinhabers stehendes Einfamilienhausgrundstück betrifft (Einzelfall).

Leitsatz: Behörden und Gerichte sind bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verpflichtet zu ermitteln, ob eine Enteignungsentschädigung auf der Grundlage diskriminierender interner Anweisungen niedriger als für DDR-Bürger üblich (§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG) festgesetzt wurde (im Anschluß an BVerwGE 95, 289). Dabei ist besonders zu beachten, daß diese Anweisungen häufig schon ihrer Formulierung nach die Diskriminierung gebietsfremder Eigentümer verschleiern sollten.

Leitsatz: Die Stillegung eines Unternehmens mit anschließender Liquidierung des Betriebsvermögens durch den staatlichen Verwalter des Unternehmens unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG. Die Rückgabe eines Betriebsgrundstücks nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG, das nach Stillegung des entzogenen Unternehmens und Ausscheiden aus dessen Betriebsvermögen in das Vermögen eines anderen Unternehmens gelangt ist, ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil über das Vermögen des derzeit verfügungsberechtigten Unternehmensträgers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Ein nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG zurückzugebendes Betriebsgrundstück, das nach Stillegung des entzogenen Unternehmens und Ausscheiden aus dessen Betriebsvermögen einen Wertzuwachs erfahren hat, unterliegt dem Wertausgleich nach § 7 VermG.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG, die vor Abschluß der baulichen Maßnahme abgegeben wird, ist unwirksam. 2. Der Einbau einer Sicherheitshaustür ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Leitsatz: Der Eigentümer des Grundstückes, der an der Mietwohnung ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Wohnrecht bestellt hat, ist zur Kündigung dieser Mietwohnung wegen Eigenbedarfs nicht berechtigt.

Leitsatz: Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde gegen das Vermögensgesetz.

Leitsatz: Die Frist zur Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nach § 541 b BGB betrifft allein Arbeiten in der Wohnung des Mieters.

Leitsatz: Zum Ausschluß des Mitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft wegen heftiger Kritik an den Vermietungs- und Mieterhöhungspraktiken (Aufhebung von AG Charlottenburg, GE 1995, 879).

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer, der die Benutzung eines Weges ("Trampelpfad") duldet, hat dafür grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. 2. Der Benutzer muß allerdings mit Mängeln rechnen, so daß der Eigentümer nur dann tätig werden muß, wenn unerkennbare Gefahren bestehen. (Leitsätze der Redaktion)