Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 615)

Leitsatz: a) Ist in einem Kreispachtverhältnis die Pflicht zur Werterhaltung von Gebäuden vertraglich durch Übernahme einer wertmäßigen Verbindlichkeit gegenüber dem Rat des Kreises abgelöst worden, kann der Eigentümer Schadensersatz allenfalls nach Maßgabe der bei Rückgabe noch bestehenden Verbindlichkeit fordern. b) Für die gegenüber dem Rat des Kreises übernommene wertmäßige Verbindlichkeit hat die LPG einzustehen, die das Grundstück nach Auflösung einer zwischenzeitlich gebildeten kooperativen Einrichtung übernommen hat.

Leitsatz: Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Vermieter sich auf eine fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung auch nach dem Auszug des Störers beruft.

Leitsatz: Das "Recht auf Wohnraum" in Art. 19 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in der Fassung vom 1. September 1950 begründet kein einklagbares Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Beschaffung oder Belassung von Wohnraum, sondern stellt eine Staatszielbestimmung dar.

Leitsatz: Aufwendungen für das Fällen von Bäumen sind nicht als Betriebskosten umlegbar, wenn sie deshalb fällig wurden, weil Rückschnitte in der Vergangenheit nicht fachgerecht ausgeführt wurden.

Leitsatz: Zum Ausschluß des Mitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft wegen heftiger Kritik an den Vermietungs- und Mieterhöhungspraktiken (Aufhebung von AG Charlottenburg, GE 1995, 879).

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer, der die Benutzung eines Weges ("Trampelpfad") duldet, hat dafür grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. 2. Der Benutzer muß allerdings mit Mängeln rechnen, so daß der Eigentümer nur dann tätig werden muß, wenn unerkennbare Gefahren bestehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Verfügungsbefugnis der Landkreise über ehemals volkseigene Grundstücke gem. §§ 5 Abs. 1, 3 c, 7 KommunalvermögensG. 2. Eine sozialistische Produktionsgenossenschaft wurde nur dann Eigentümer des von ihr auf volkseigenen Grundstücken errichteten Gebäudes, wenn ihr gem. §§ 1 S. 1, 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 14.12.1970 (DDR-GBl. I S. 372) ein Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen worden war. 3. Auf den Besitzschutz nach dem Moratorium gem. Art. 233 § 2 a EGBGB kann sich der Erwerber selbständigen Gebäudeeigentums berufen, wenn die Erfüllung des Veräußerungsvertrages die Bestellung eines Nutzungsrechts vorsah und diese infolge dem Nutzer nicht zuzurechnender Umstände ausgeblieben ist.

Leitsatz: Die Frist zur Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nach § 541 b BGB betrifft allein Arbeiten in der Wohnung des Mieters.

Leitsatz: Der Eigentümer des Grundstückes, der an der Mietwohnung ein im Grundbuch eingetragenes dingliches Wohnrecht bestellt hat, ist zur Kündigung dieser Mietwohnung wegen Eigenbedarfs nicht berechtigt.

Leitsatz: Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde gegen das Vermögensgesetz.