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Leitsatz: 1. Der Vermieter muß schon im Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG eine Überschreitung der Kappungsgrenze von 20 % begründen. 2. Die Umrechnung der vereinbarten Bruttokaltmiete in eine Nettokaltmiete kann nur mit den konkreten Betriebskosten erfolgen. 3. Hat der Mieter einen ursprünglich im Bad vorhandenen Dielenfußboden auf eigene Kosten durch einen anderen Boden ersetzt, liegt kein wohnwertminderndes Merkmal mehr vor.

Leitsatz: Hat der Vermieter auf eine Teilzustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG wegen des Restbetrages keine Klage erhoben, ist die Wartefrist von einem Jahr einzuhalten.

Leitsatz: 1. Ein Zustimmungsbegehren gemäß § 12 Abs. 1 MHG ist nicht ordnungsgemäß erläutert und damit unwirksam, wenn nicht konkret angegeben ist, welche der im Gesetz genannten Gebäudebestandteile keine erheblichen Schäden aufweisen. 2. Die auf ein solchermaßen unwirksames Begehren gestützte Zustimmungsklage ist unzulässig.

Leitsatz: Der Mieter hat nur ausnahmsweise einen Anspruch darauf, anstelle der vermieteten Einbauküche eigene Möbel einzubringen.

Leitsatz: Der Vermieter hat grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen im Außenbereich (hier: Fahrstuhlanbau).

Leitsatz: 1. Das Streichen der Dielen gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung mit einem Fußbodenbelag vermietet worden war. 2. Zur Unzulässigkeit einer Quotenhaftungsklausel.

Leitsatz: Hat nach dem 3. Oktober 1990 die von dem Land Berlin mit der Verwaltung der im Beitrittsgebiet gelegenen Wohnung betraute Wohnungsbaugesellschaft den Mietvertrag im eigenen Namen abgeschlossen, so kann nur sie - und nicht das Land Berlin - Ansprüche aus dem Mietverhältnis herleiten.

Leitsatz: Ist der Teppichboden einer Wohnung während der Mietzeit durch Rotwein-, Brand- und Hundeurinflecken beschädigt worden, hat der Vermieter wegen Beschädigung durch vertragswidrigen Gebrauch einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung. Bei dem Abzug "neu für alt" ist von einer Lebens dauer von Teppichboden von zehn Jahren auszugehen.

Leitsatz: Die Kammer bleibt bei ihrer ständigen Rechtsprechung, daß bei einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft (nur) die Gesellschafter Vermieter sind, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Gesellschaft angehörten (gegen KG GE 1996, 923)

Leitsatz: Die Kappungsgrenze zur Mieterhöhung bemißt sich nach Wegfall der Mietpreisbindung nicht an der unwirksam vereinbarten, sondern an der preisrechtlich geschuldeten Kostenmiete.