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Leitsatz: 1. Die schenkweise Überlassung eines Grundstücks gegen Gewährung eines Wohnrechts oder eines ähnlichen Rechts war - als teilweise oder gemischte Schenkung - auch nach dem Recht der ehemaligen DDR zulässig und nicht etwa gem. §§ 68, 282 ZGB nichtig. 2. Für eine Anpassung (Ausweitung) der vom Beschenkten übernommenen Verpflichtungen über den Vertrag hinaus gem. § 242 BGB ist nur dann Raum, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre. Dazu reicht eine bei Abschluß des Vertrages vorhersehbare und später eingetretene Pflegebedürftigkeit des Schenkers nicht aus.

Leitsatz: 1. Die Zuteilungsfähigkeit gemäß Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB entspricht im wesentlichen § 2 der Besitzwechselverordnung vom 7.8.1975 in der Fassung vom 7.1.1988. 2. Eine nebenberufliche landwirtschaftliche Tätigkeit reicht für die Zuteilungsfähigkeit jedenfalls dann nicht aus, wenn sie nicht die entscheidende Lebens- und Einkommensgrundlage geworden ist, so wenn lediglich eine Fläche von 3.000 qm nebenberuflich genutzt wurde.  

Leitsatz: Die Kappungsgrenze zur Mieterhöhung bemißt sich nach Wegfall der Mietpreisbindung nicht an der unwirksam vereinbarten, sondern an der preisrechtlich geschuldeten Kostenmiete.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter, soweit die zwischen ihnen getroffene Mietpreisvereinbarung über eine preisgebundene Mietwohnung überhöht ist. Durch das Ende der Wohnungsbindung wird die Vertragsmiete nicht vollständig wirksam. 2. Der Vermieter kann gegen den Erstattungsanspruch weder einwenden, der Mieter sei nicht wohnberechtigt gewesen, noch ein Zurückbehaltungsrecht mit der Begründung geltend machen, der Mieter schulde Schönheitsreparaturen.

Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Mahnbescheides hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn in ihm die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar zu erkennen sind. 2. Mit dem Verlangen von "Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Wohnung" werden die geltend gemachten Ansprüche nicht individualisiert.

Leitsatz: Der Vermieter kann den Räumungsanspruch nach Beendigung des Mietvertrags gegen alle Mitmieter gemeinsam, aber auch gegen jeden Schuldner gesondert geltend machen.

Leitsatz: Dem Mieter obliegt der Beweis, daß in der Wohnung baulich verarbeitete Materialien Holzschutzmittel enthalten, die konkret eine Gesundheitsgefährdung bewirken. Voraussetzung für einen Instandsetzungsanspruch ist die Zumutbarkeit der Mängelbeseitigung für den Vermieter.

Leitsatz: Verweigert der Mieter die Erfüllung des Mietvertrages bereits vor Übergabe der Wohnung, so kann dem Vermieter ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz von nutzlosen Aufwendungen für die Mietwohnung auf der Grundlage einer sog. Rentabilitätsvermutung zustehen.

Leitsatz: Der Mieters hat wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters einen Schadensersatzanspruch, der im Einzelfall wegen Mitverschuldens ausgeschlossen sein kann. Das Erkennen der formellen Unwirksamkeit der Kündigung führt nicht zu einem Mitverschulden, wenn der Mieter aufgrund der behaupteten tatsächlichen Umstände davon ausgehen mußte, daß diese die Berufung auf Eigenbedarf gerechtfertigt hätten.

Leitsatz: Der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist kein Verwalter im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes.