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Leitsatz: Schließt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen befristeten Mietvertrag ab und scheidet ein Gesellschafter vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit aus, haftet er grundsätzlich auch für die Mietforderungen wegen der Zeiträume nach dem Ablauf der vertraglichen Mietzeit, wenn sich das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert.

Leitsatz: Fordert der Vermieter nach Modernisierungsankündigung den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung auf, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, und reagiert der Mieter darauf nicht innerhalb der Frist, gibt er Veranlassung zu einer Duldungsklage des Vermieters. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Weist eine Nebenkostenabrechnung eine Position "Heizkosten" aus, obgleich der Vermieter gegen den Mieter unstreitig keinen Anspruch auf Zahlung von Heizkosten hat, liegt jedenfalls dann eine evidente Falschbezeichnung vor, die nicht die formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zur Folge hat, wenn sich aus der der Nebenkostenabrechnung beigefügten Einzelabrechnung ergibt, dass sich die Position "Heizkosten" aus den Einzelpositionen "Heizkosten", "Warmwasserkosten", "Kaltwasser" und "Abwasser" zusammensetzt und dass die Position "Heizkosten" mit einem Kostenanteil von "0" in Ansatz gebracht wird.

Leitsatz: Ein Prozessbevollmächtigter, der in Verkennung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Ziffer 1 b) GVG gegen ein Urteil des Amtsgerichts verspätet beim zuständigen Kammergericht Berufung einlegt, kann seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mit Erfolg auf den Vortrag stützen, dass das Amtsgericht bei Gelegenheit geäußert habe, dass das Landgericht das zuständige Berufungsgericht sei.

Leitsatz: 1. Durch die Gestapo-Beschlagnahme oder einen hypothetisch unterstellten anderen NS-Enteignungsakt tritt ein Eigentumsverlust ein, weil es sich um einen nichtigen staatlichen Willkürakt handelte, dem die Rechtswirksamkeit versagt werden muss. 2. In einem Entschädigungsvergleich nach dem Bundesrückerstattungsgesetz vom 7. März 1961 wird grundsätzlich nur ein Entschädigungsanspruch für das Eigentum geregelt. Der Verzicht auf das Eigentum, d. h. rechtswirksame Eigentumsübertragung auf Dritte, setzt eine wirksame Übereignungserklärung des Eigentümers und eine Annahmeerklärung des Besitzers voraus. 3. Der Anwendungsbereich des VermG als "lex specialis"-Regelung schließt dann zivilrechtliche Eigentumsherausgabeansprüche nicht aus, wenn gar kein Eigentumsverlust stattgefunden hat. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, sich täglich bei seiner Bank nach etwaigen Zahlungseingängen zu erkundigen, um ggf. Überschneidungen zwischen Zahlungseingang und Tätigkeit des Anwalts zu vermeiden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil kann vorübergehend eingestellt werden, wenn der Schuldner kurze Zeit danach in eine Ersatzwohnung ziehen wird und die Zahlung der Nutzungsentschädigung nachweist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Einem Vermieter dürfen nicht Aufgaben des Sozialstaates übertragen werden. 2. Wenn keine Gesundheits- oder Lebensgefahr droht, ist die Zwangsräumung auch bei einer hochbetagten Mieterin zulässig, wenn die Mieterin sich mehr als zwei Jahre lang nicht um Ersatzwohnraum bemüht hatte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Grundstückseigentümer kann nicht im Wege des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs Kostenerstattung für die Reinigung der Dachrinne wegen des Kiefernadelbefalls vom Nachbarbaum verlangen, da es sich nur um eine jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkung handelt, und wenn darüber hinaus ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich des Baumes durch eine Baumschutzverordnung ausgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die gewerbliche Vermietung von Eigentumswohnungen als Ferienwohnung beeinträchtigt die übrigen Wohnungseigentümer typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher regelmäßig zu unterlassen.