Suchergebnis Urteilssuche (781 - 790 von 806)

Leitsatz: Für den geplanten Einbau einer Zentralheizung mit Warmwasserbereitung muss die Modernisierungsankündigung Angaben enthalten, wo welche Leitungen verlegt werden und wo in welchem Raum Heizkörper mit welchen Abmessungen installiert werden sollen.

Leitsatz: Kann ein Mieter die von ihm vertraglich übernommene Hausreinigung nicht mehr ausführen, darf der Vermieter diese einem Fremdunternehmen übertragen und die dafür entstehenden Kosten auf alle Mieter umlegen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Im Ankündigungsschreiben von Modernisierungsmaßnahmen ist konkret anzugeben, wo welche Arbeiten ausgeführt werden sollen. Eine Beschreibung nur in einzelnen Stichworten reicht nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel ist auch für Erhöhungsverlangen anwendbar, die eine Wohnung in Umlandgemeinden betreffen. 2. Ein Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht deshalb unbrauchbar, weil es sich nicht mit einem später veröffentlichten Mietspiegel auseinandersetzt, dessen Erhebungsstichtag (hier: 1. Oktober 2008) nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens (hier: 25. Juni 2008) liegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Besteht aufgrund einer unwirksamen Klausel keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, kann die Erklärung des Mieters bei Wohnungsübergabe, die Wohnung "streichen" zu wollen, kein Schuldanerkenntnis darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Gläubiger den Schuldner bereits selbst gemahnt, ist im Sinne des Schadensrechts eine weitere Mahnung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Sind die Erdgeschossmieter preisgebundenen Wohnraums vereinbarungsgemäß von den Fahrstuhlkosten ausgenommen worden, ist der neue Eigentümer nach Auslaufen der Preisbindung hieran gebunden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenrücklagenklausel bei unwirksamer Überbürdung der Schönheitsreparaturen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verbleiben dem Mieter nach einer Modernisierung nur noch rund 788 € zum Bestreiten seines Lebensunterhalts, liegt eine unzumutbare Härte vor. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Briefkastenschlüssel während der Benutzung abbricht. (Leitsatz der Redaktion)