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Suchergebnis Urteilssuche (761 - 770 von 806)
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15 C 206/09 - Treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei unterbliebener Mitteilung über neue WohnanschriftLeitsatz: Der Mieter kann sich nach Treu und Glauben auf die Versäumung der Ausschlussfrist für die Abrechnung von Betriebskosten dann nicht berufen, wenn er dem Vermieter nach Auszug aus der Wohnung seine neue Anschrift nicht (rechtzeitig) mitgeteilt hat. (Leitsatz der Redaktion)AG Neukölln22.09.2009
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16 C 481/08 - Beleidigung und Bedrohung des Hausmeisters als KündigungsgrundLeitsatz: 1. Beleidigungen und Bedrohungen des Hausmeisters durch den Mieter berechtigen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. 2. Eine vorangegangene fristlose Kündigung ist jedenfalls als Abmahnung wirksam. (Leitsätze der Redaktion)AG Neukölln22.04.2009
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22 C 85/08 - Kein Schmerzensgeld bei drastischer Abmahnung des VermietersLeitsatz: Der Mieter kann kein Schmerzensgeld für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach einer drastischen Abmahnung mit deutlicher Sprache ohne freundliche Umschreibung verlangen (hier: Verhalten wie Asoziale; nicht normale westeuropäische Verhaltensweise, defekte Verhaltensweise). (Leitsatz der Redaktion)AG Neukölln26.01.2009
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6 C 339/08 - Keine Verpflichtung des Grundstückserwerbers aus MieterdarlehenLeitsatz: Der Erwerber eines Grundstücks ist nur dann aus einem Mieterdarlehen verpflichtet, das der Mieter dem Voreigentümer gewährt hatte, wenn eine Koppelung mit der Mietzahlung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart war. (Leitsatz der Redaktion)AG Neukölln09.06.2009
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10 C 95/09 - Anspruch auf Entfernung eines Spanflechtzauns auf dem NachbargrundstückLeitsatz: Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass eine gemeinschaftlich genutzte Grenzeinrichtung zwischen seinem und dem Nachbargrundstück nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert wird. Das gilt erst recht, wenn ein schon früher an der gemeinsamen Grenze gesetzter Maschendrahtzaun gemäß Nachbargesetz des jeweiligen Bundeslandes als ortsüblich anzusehen ist. Der ortsübliche Grenzzaun darf nicht mehr einseitig verändert werden, sofern keine unzumutbaren Belästigungen vom Nachbargrundstück ausgehen. Einen ca. 1,80 m hohen Sichtschutzzaun aus Holzflechtplatten, welcher auf einer Länge von 17 m direkt neben dem ca. 1,60 m hohen Maschendrahtzaun angebracht war, hatte der Nachbar wieder zu entfernen. (Nichtamtliche Leitsätze)AG Neukölln16.07.2009
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6 C 216/08 - Schadensersatz wegen vertauschter ElektrozählerLeitsatz: Ist der Wohnung des Mieters ein falscher Stromanschluss zugeordnet worden, kann er von dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen Ersatz der von ihm für den Stromverbrauch des anderen Mieters gezahlten Mehrkosten für die gesamte Zeit verlangen. (Leitsatz der Redaktion)AG Neubrandenburg27.01.2009
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5 C 130/09 - Auch keine Schätzung mit Ablesewerten ungeeichter WasserzählerLeitsatz: Nach Ablauf der Eichfrist können Ablesewerte der Wasserzähler der Betriebskostenabrechnung nicht mehr zugrunde gelegt werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Neubrandenburg06.11.2009
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412 C 32850/08 - Absicherung einer Mietwohnung gegen Schusswaffen; Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch Luftgewehr; Minderungsquoten für Luftgewehrbeschuss und Taubenkot; Mietminderung bei untervermieteter GarageLeitsatz: 1. Der Beschuss einer Loggia durch Luftdruckwaffen rechtfertigt eine Minderung von 5 % nur bis zu demjenigen Zeitpunkt, in dem eine Wiederholungsgefahr besteht. 2. Die Verschmutzung der Loggia durch Taubenkot rechtfertigt für die anschließende Zeit bis zur Anbringung einer Taubenabwehr ebenfalls eine Minderung von 5 %. 3. Ein Anspruch auf Absicherung der Loggia gegen den Beschuss entfällt mit dem Wegfall der Wiederholungsgefahr. (Leitsätze der Redaktion)AG München23.11.2009
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412 C 34593/08 - Fertigung von Fotografien anlässlich BelegeinsichtLeitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, während der Belegeinsicht das Fotografieren der Belege durch den Mieter zu dulden. (Leitsatz der Redaktion)AG München21.09.2009
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20 C 66/09 - Fristlose Kündigung wegen gewerbsmäßiger Weitervermietung an Touristen; Untervermietung einer Wohnung im Ganzen als FerienwohnungLeitsatz: 1. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung weitervermietet. 2. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. 3. Die Weitervermietung stellt eine Pflichtverletzung dar, so dass der Mieter zur Erstattung von Kosten einer Detektei verpflichtet ist, die zur Beweissicherung nach einem konkreten Verdacht (hier: Internetanzeige) eingeschaltet wurde. (Leitsätze der Redaktion)AG Mitte13.07.2009