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Leitsatz: Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, durch die eine Nachschußpflicht eingeführt werden soll. Vielmehr bedarf es zur Bindung des Betroffenen seiner Zustimmung zu dieser nachträglichen Vermehrung seiner Beitragspflichten.

Leitsatz: 1. Zur Transparenz von Klauseln in AGB, die die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren regeln. 2. Eine Formularklausel, die den Anschein erweckt, die Mehrheit der Geschäftsraummieter entscheide über die Öffnungszeiten, ist bei einem dahingehenden Bestimmungsrecht des Vermieters unwirksam mit der Folge, daß die Öffnungspflicht entfällt. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Klausel, die dem Mieter einer Wohnung die Anbringung einer eigenen Antenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage angeschlossen ist, ist unwirksam. 2. Der Vermieter kann verpflichtet sein, der Aufstellung einer Parabolantenne, bei der weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische, sondern lediglich keine oder nur geringfügige optische Beeinträchtigungen zu besorgen ist, durch einen in Deutschland lebenden ausländischen Mieter auch dann zuzustimmen, wenn bereits ein Kabelanschluß verfügbar ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher dem Bürgerlichen Gesetzbuch mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB. b) Ein Vertrag enthält nicht ohne weiteres eine stillschweigende Rechtswahl des zur Zeit des Angebots aktuell geltenden Rechtszustandes.

Leitsatz: Einer Prozesspartei dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung  durch die Deutsche Bundespost oder sonstige Kurierdienste nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn das zu befördernde Schriftstück (  hier:Berufungsbegründung) den jeweils geltenden Bestimmungen des Beförderers entsprechend und so rechtzeitig aufgegeben wird, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des jeweiligen Beförderungsdienstes bei regelmäßigem Betriebsablauf  den Empfänger ( hier:Berufungsgericht) fristgerecht erreicht.

Leitsatz: Ein Anlageberater macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht darauf hinweist, daß die Veräußerung eines solchen Anteils nur eingeschränkt möglich ist.

Leitsatz: Jede Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, daß die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 419/02, BGHZ 157, 346). Eine vertragliche Regelung, aufgrund derer der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen kann, wich auch vor der Neufassung der VOB/B 2002 von § 17 Nr. 4 VOB/B ab. Zur Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer die Arbeit nicht fristgemäß wieder aufnimmt, weil erhebliche Zweifel über die Anwendbarkeit öffentlich-rechtlicher Vorschriften bestehen, aufgrund derer ihm die Gefahr eines Bußgeldes droht.

Leitsatz: Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).

Leitsatz: 1. Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85 a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, ist rechtsmißbräuchlich und deshalb unwirksam. 2. Bei dem Eigengebot eines Gläubigervertreters spricht eine tatsächliche Vermutung für die mißbräuchliche Absicht, den von dem Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen. 3. Wurde ein unwirksames Gebot, das unter der Hälfte des Verkehrswerts des Grundstücks lag, nicht nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückgewiesen, sondern der Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG versagt, ist das Vollstreckungsgericht an der erneuten Prüfung der Wirksamkeit des Gebots in einem neuen Versteigerungstermin selbst dann nicht gehindert, wenn die fehlerhafte Zuschlagsentscheidung nicht angefochten wurde.

Leitsatz:  Fragen des Käufers nach der Beschaffenheit des Kaufobjekts müssen vollständig und richtig beantwortet werden . Eine nur vergangenheitsbezogene Erklärung ohne Hinweis auf die gegenwärtige Beschaffenheit erfüllt ohne weiteres den objektiven Tatbestand einer arglistigen Täuschung.