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Leitsatz: 1. Zur Frage, ob durch eine sogenannte Mietpreisgleitklausel bei preisgebundenen Neubauwohnungen eine erhöhte Durchschnittsmiete aufgrund einer durch bauliche Änderungen bedingten Erhöhung der laufenden Aufwendungen auch rückwirkend gefordert werden kann. 2. Zur Frage, ob eine Erhöhung der Durchschnittsmiete wegen einer modernisierungsbedingten Erhöhung der laufenden Aufwendungen auch schon gefordert werden kann, bevor die endgültige Kostenaufstellung vorliegt.

Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, bei seinem Auszug festverlegten (verklebten) Teppichboden auf entsprechende Aufforderung des Vermieters hin zu entfernen; dies gilt auch, wenn der Mieter den Teppichboden durch einen Abstandsvertrag vom Vormieter übernommen hat.

Leitsatz: 1. Der Einbau isolierverglaster Fenster in Bad und Küche anstelle vorhandener Einfachfenster ist eine Wertverbesserungsmaßnahme. 2. Zur Höhe des Streitwertes bei strittigem Wertverbesserungszuschlag.

Leitsatz: Der Einbau isolierverglaster Fenster in Bad und Küche anstelle vorhandener Einfachfenster ist eine Wertverbesserungsmaßnahme.

Leitsatz: Wird eine negative Feststellungsklage wegen eines Wertverbesserungszuschlages abgewiesen, so bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der Höhe des streitigen Zuschlages und dem Zeitraum, für den die negative Feststellung Bedeutung haben würde.

Leitsatz: 1. Wird an preisgebundenen Altbauwohnraum nach dem 31. Dezember 1949 weiterer Wohnraum angebaut, so ist - falls die aus Altbauwohnraum und Anbau gebildete Wohnung erst nach dem 31.12.1959, aber vor dem 31.12.1978 vermietet worden ist -, für die gesamte Wohnung eine Ersatzstichtagsmiete gem. § 7 AMVOB zu bilden. Durch den Anbau wird die Wohnung nicht insgesamt preisfrei. 2. Die sog. "Überwiegenheitstheorie" ist nur anwendbar auf Mietobjekte, die aus Geschäftsraum und damit verbundenem Altbauwohnraum bestehen; sie ist nicht anwendbar auf Wohnungen, die aus preisgebundenem Altbau und nach dem 31.12.1949 errichteten Anbau bestehen. 3. Die für die Bildung der Ersatzstichtagsmiete notwendigen Tatsachen hat der Vermieter darzulegen, der sich darauf beruft, daß die vereinbarte Miete der Ersatzstichtagsmiete entspricht.

Leitsatz: 1. Wird eine zu dem vereinbarten Vertragszweck völlig ungeeignete Mietsache übergeben, so ist der Vermieter seiner Verpflichtung zur Übergabe in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand gem. §§ 535, 536 BGB nicht nachgekommen. 2. Für diesen Fall greifen anstelle der §§ 537 ff. BGB die §§ 320 ff BGB ein mit der Folge, daß der Mietzinsanspruch des Vermieters entfällt. 3. Wird der vertragsmäßige Zustand dann hergestellt und erkennt der Mieter diesen Zustand als vertragsgemäß an, so ist er für die darauf folgende Zeit zur Mietzinszahlung verpflichtet.

Leitsatz: Der Schuldner kann mit seinem Einwand, seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich nachgekommen zu sein, nicht im Verfahren über die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO gehört werden.

Leitsatz: Unzulässige Aufteilung der Heizkosten nach Gradtagszahlen.

Leitsatz: Bei Mängelbeseitigungsansprüchen ist für die Festlegung des Beschwerdewertes von der Höhe der Mietminderung und zwar vom Jahresbetrag auszugehen.