Urteil preisgebundener Neubau

Schlagworte

preisgebundener Neubau; Mietpreisgleitklausel; laufende Aufwendungen

Leitsätze

1. Zur Frage, ob durch eine sogenannte Mietpreisgleitklausel bei preisgebundenen Neubauwohnungen eine erhöhte Durchschnittsmiete aufgrund einer durch bauliche Änderungen bedingten Erhöhung der laufenden Aufwendungen auch rückwirkend gefordert werden kann.

2. Zur Frage, ob eine Erhöhung der Durchschnittsmiete wegen einer modernisierungsbedingten Erhöhung der laufenden Aufwendungen auch schon gefordert werden kann, bevor die endgültige Kostenaufstellung vorliegt.