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Leitsatz: Der Vermieter öffentlich geförderter Sozialwohnungen, der für die Gesamtherstellungskosten einer Wohnanlage und Wirtschaftseinheit bewilligte öffentliche Mittel teilweise für den Bau eines nicht zu dieser Wirtschaftseinheit gehörenden Fernheizwerks verwandt hat, ist dennoch grundsätzlich berechtigt, die Kosten der Wärmelieferung mit Grund- und Arbeitspreis nach § 22 der Neubaumietenverordnung (für die Heizperioden zwischen 1980/81 und 1984/85 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.7.1979) auf die Mieter umzulegen. Dies gilt nicht in Fällen mißbräuchlicher Umgehung mietpreisrechtlicher Vorschriften zum Nachteil der Mieter.

Leitsatz: Der Vermieter öffentlich geförderter Sozialwohnungen, der für die Gesamtherstellungskosten einer Wohnanlage und Wirtschaftseinheit bewilligte öffentliche Mittel teilweise für den Bau eines nicht zu dieser Wirtschaftseinheit gehörenden Fernheizwerks verwandt hat, ist dennoch grundsätzlich berechtigt, die Kosten der Wärmelieferung mit Grund- und Arbeitspreis nach § 22 der Neubaumietenverordnung (für die Heizperioden zwischen 1980/81 und 1984/85 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.7.1979) auf die Mieter umzulegen. Dies gilt nicht in Fällen mißbräuchlicher Umgehung mietpreisrechtlicher Vorschriften zum Nachteil der Mieter.

Leitsatz: Auch bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt allenfalls kurze Räumungsfrist bei Räumung wegen Zahlungsverzuges.

Leitsatz: In analoger Anwendung des Rechtsgedankens in § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird auch eine auf Zahlungsverzug gestützte fristgemäße Kündigung nach § 564 b BGB durch rechtzeitige Zahlung des Mietrückstandes geheilt.

Leitsatz: Haben die Mieter einer Wohnung nachträglich einen im Souterrain des Hauses belegenen Raum von einem anderen Vermieter zu Wohnzwecken gemietet, so kann das Mietverhältnis über diesen Raum nur gekündigt werden, wenn der Vermieter dieses Raumes ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Leitsatz: Wirft der Mieter einen Blumentopf aus dem Fenster auf die Straße, weil er sich von den an der Klingelanlage des Hauses spielenden Kindern eines Mitmieters gestört fühlt, so gibt dieses Verhalten dem Vermieter - ohne vorherige Abmahnung - das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB.

Leitsatz: Eine ausreichende Begründung der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben als Kündigungsgrund lediglich angegeben hat, daß er die Wohnung dringend für die eigene Nutzung benötige.

Leitsatz: Zum Wert der Beschwer für die Zulässigkeit einer Berufung (hier: Instandsetzungsklage).

Leitsatz: 1. Unter den mietrechtlichen Mängelbegriff fallen auch sogenannte Umweltfehler, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ortsübliche Immissionen handelt. 2. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§ 538 Abs. 1 BGB) umfaßt den Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen nur dann, wenn die "Rentabilitätsvermutung" eingreift.

Leitsatz: 1. Die infolge des Zahlungsverzuges entstandenen Verzugszinsen sind kein Mietzins im Sinne des § 554 Abs. 1 BGB. 2. Überweist der Mieter den rückständigen Mietzins vor Ablauf der sogenannten Schonfrist an den Vermieter mit der Zweckbestimmung "Miete", so ist dieser nicht befugt, den überwiesenen Betrag zunächst auf die angelaufenen Verzugszinsen zu verrechnen.