Urteil Verzugszinsen nicht Teil des Mietzinses

Schlagworte

Verzugszinsen nicht Teil des Mietzinses; Mietzinszahlung; Verzugszinsen; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug; Zahlungsverzug, Zinsschaden; Zahlung mit Zweckbestimmung; Leistungsbestimmung

Leitsatz

1. Die infolge des Zahlungsverzuges entstandenen Verzugszinsen sind kein Mietzins im Sinne des § 554 Abs. 1 BGB.

2. Überweist der Mieter den rückständigen Mietzins vor Ablauf der sogenannten Schonfrist an den Vermieter mit der Zweckbestimmung "Miete", so ist dieser nicht befugt, den überwiesenen Betrag zunächst auf die angelaufenen Verzugszinsen zu verrechnen.