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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 652)
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X R 60/97 - Wohnungsbauförderung; Abzug von Herstellungs- und ErhaltungsaufwendungenLeitsatz: Der Abzug von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FördG setzt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FördG) nur im jeweiligen Jahr des Abzugs, nicht aber bereits in dem Jahr voraus, in dem die Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen entstanden sind.BFH24.01.2001
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OLG Dresden - Geruchsimmissionen; Belästigungen durch -; Rindermastbetrieb, Wohnhausbebauung an bestandsgeschütztem -Leitsatz: Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dem die Gefahr besteht, daß es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsimmissionen ausgesetzt ist (hier: geplante Wohnbebauung, die an einen bestandsgeschützten Rindermastbetrieb heranrückt).BGH21.06.2001
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III ZR 318/00 - Spielhalle, Genehmigung zum Betrieb einer - und Maklerlohn; Maklerlohn, - für Mietvertrag unter der Bedingung einer behördlichen GenehmigungLeitsatz: 1. Zur Frage, wie sich die Nichterteilung der zum Betrieb einer Spielhalle erforderlichen Genehmigung nach § 33 i GewO auf den Lohnanspruch des Maklers auswirkt, der den Mietvertrag über die zum Spielhallenbetrieb vorgesehenen Räumlichkeiten vermittelt hat. 2. Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Mietvertrags zwecks Betriebs einer Spielhalle entsteht, wenn der Mieter das von ihm unterschriebene Mietvertragsformular dem Vermieter mit dem Zusatz übersandt hat, das Angebot auf Abschluß des Mietvertrags gelte vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung des Spielhallenbetriebs, und diese Genehmigung (§ 33 i GewO) nicht erteilt wird.BGH27.09.2001
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III ZR 322/00 - Niederschlagswasser, Haftung für Fortleitung von -; Abwasser, Beseitigungspflicht für -Leitsatz: Überläßt der zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage die Fortleitung des gesammelten Niederschlagswassers einem Dritten (hier: dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks), so bleibt seine eigene Verantwortlichkeit bestehen. Er muß den Dritten überwachen und notfalls selbst eingreifen. Verletzt er diese Pflicht, wird er einem geschädigten Anlieger auch selbst ersatzpflichtig.BGH22.11.2001
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III ZR 49/00 - Maklerlohn, - für Mietvertrag unter aufschiebender Bedingung der BaugenehmigungLeitsatz: Zur Frage, ob der Maklerlohnanspruch für die Vermittlung eines Mietvertrages über ein noch zu errich tendes Kinozentrum entsteht, wenn der Hauptvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der baurechtli chen Genehmigung abgeschlossen worden ist und die Baugenehmigung unter Bedingungen (u. a. der Sicherung der Erschließung) erteilt wird. Zur Abgrenzung zwischen aufschiebenden Bedingungen und Auflagen in einer Baugenehmigung (hier u. a.: Nachweis der Erschließung).BGH08.02.2001
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III ZR 63/00 - Vertrauensschutz des Antragstellers auf Wirksamkeit der Baugenehmigung bei mitwirkendem VerschuldenLeitsatz: Zur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung.BGH11.10.2001
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IV ZR 163/99 - Gebäudeversicherung, Wohnungseigentümer nicht Dritter bei -Leitsatz: Bei einem Gebäudeversicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine Miteigentümergemeinschaft ist und der das gesamte Gebäude betrifft, ist das Sach ersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert. Der Miteigentümer ist deshalb nicht "Dritter" im Sinne des § 67 Abs. 1 VVG.BGH28.03.2001
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XI ZR 118/00 - Grundschuld, mehrere durch - gesicherte Forderungen; Sicherungszweck, - für mehrere Forderungen bei GrundschuldLeitsatz: a) Sind für eine Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Sicherungszweckerklä rungen abgegeben worden, ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 3 AGBG auf die jüngste und den Anlaß ihrer Abgabe abzustellen. b) Je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebe nen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist, desto wahrscheinlicher ist es, daß der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erwei tert worden ist.BGH30.01.2001
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XI ZR 41/00 - Grundschuld, Inhaber der einredefrei erworbenen - als BerechtigterLeitsatz: Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grund schuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und Ein reden nicht entgegen.BGH16.01.2001
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VII ZB 15/09 - Pfändbarkeit von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen; Stellplätze in WEG; Sondernutzung; Verwertungsart; Versteigerung; Zwangsversteigerung; Treuhandvermögen; Treuhandverhältnis; Treuhandvertrag; Ansprüche des BauträgersLeitsatz: Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.BGH22.04.2001