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Leitsatz: Der Mieter, der Anlaß zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt, haftet für den Mietausfall aus positiver Vertragsverletzung; ein Mitverschulden des Vermieters wegen pflichtwidrig unterlassener Weitervermietung ist vom Mieter darzulegen.

Leitsatz: Räumungsfrist von drei Monaten nach fristloser Kündigung.

Leitsatz: Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Miete der Zugang des Mieterhöhungsverlangens; bei einem Zugang nur wenige Tage vor dem Erhebungsstichtag des neuen Mietspiegels sind dessen Werte heranzuziehen.

Leitsatz: In der wiederholten Zahlung von Betriebskostenabrechnungen liegt eine stillschweigende Vereinbarung über die Umstellung einer Bruttomiete auf eine Nettomiete (Anschluß an BGH GE 2000, 1614).

Leitsatz: Der Grundstücksnachbar kann nicht die Einstellung eines Fleischereibetriebs zur Wurstherstellung verlangen, wenn eine Geruchsbelästigung in der Wohnung ausscheidet (hier: kaum wahrnehmbarer Wurstgeruch im Schlafzimmer).

Leitsatz: Die gesundheitliche Gefährdung durch Mobilfunksendeanlagen kann zwar derzeit nicht völlig ausgeschlossen werden; ein entsprechender Verdacht ist bisher jedoch nicht hinreichend belegt.

Leitsatz: Die Klagefrist nach § 2 MHG (§ 558 b BGB) ist nicht gewahrt, wenn mit der rechtzeitig erhobenen Klage der Vermieter sich zunächst auf ein anderes Erhöhungsverlangen stützt und den Irrtum erst nach Fristablauf durch Klageänderung korrigiert.

Leitsatz: 1. Ein nach § 539 BGB a. F. (jetzt § 536 b) verlorenes Minderungsrecht kann bei einer Mieterhöhung wieder aufleben, ist allerdings auf den Mieterhöhungsbetrag beschränkt. 2. Ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, muß er diese auch im laufenden Mietverhältnis durchführen, und die Arbeiten sind nicht auf die Ausräumung von drohenden Substanzverlusten beschränkt. 3. Zur Substantiierungslast des Mieters bei der Darlegung von Mängeln.

Leitsatz: Die Aufwendungen für ein vorprozessuales Gutachten über Schönheitsreparaturen sind als notwendige Vorbereitungskosten des Rechtsstreits in der Regel erstattungsfähig.

Leitsatz: Durch die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde wird nachgewiesen, daß Beeinträchtigungen durch eine Mobilfunkstation nur unwesentlich im Sinne des § 906 BGB sind.