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Leitsatz: Fall Dolgenbrodt 1. Zum Wesen der "Wegnahme". 2. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen dem Willen der Besatzungsmacht und der Enteignung. 3. Zur Auslegung sowjetischer individueller Rückgabeanordnungen.

Leitsatz: 1. Der Erlaß eines Vermögenszuordnungsbescheides kommt nur so lange in Betracht, wie alle Beteiligten an der gefundenen Einigung bzw. an ihren Erklärungen festhalten. 2. Bei der Einigung der Beteiligten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG handelt es sich nicht um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag (anderer Auffassung VG Leipzig und VG Berlin). 3. Im Falle der Abgabe eines Negativattests greifen die Bestimmungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht, weil die Formvorschrift des § 57 VwVfG nicht eingehalten ist. 4. Der Begriff "überwiegend" im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EV ist ebenso anzuwenden auf die Fallgruppe, daß der Vermögensgegenstand sowohl für unmittelbar bestimmte Verwaltungsaufgaben als auch für Zwecke der Kategorie Finanzvermögen genutzt wurde.

Leitsatz: Liste "3": Enteignung ohne Beschlagnahme restitutionsbegründend (wie ZOV 2001, 281). Zur Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Singularrestitution bei mehrheitlich staatlicher Beteiligung und zur Frage der besatzungshoheitlichen Qualität der Enteignung (Anordnungen des sowjetischen Stadtkommandanten in Berlin).

Leitsatz: Für die Beantwortung der Frage, ob durch Verkauf eines Vermögenswerts ein restitutionspflichtiger Schaden eingetreten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft durch den Verfolgten selbst oder durch einen Testamentsvollstrecker vorgenommen worden ist.

Leitsatz: Der Testamentvollstrecker hat kein eigenes Anmelderecht.

Leitsatz: "Liste 3": Die Meldung zur Beschlagnahme eines Wohnblocks führt nicht ohne weiteres zur Enteignung in besatzungshoheitlicher Verantwortung.

Leitsatz: Für die Höhe der Entschädigung aus einer "Arisierung" ist der zuletzt vor der Schädigung festgestellte Einheitswert des Betriebes auch dann maßgebend, wenn feststeht, daß (verfolgungsbedingte) Privatentnahmen des Inhabers zwischen der Feststellung und dem Zeitpunkt des Vermögensverlustes erfolgt sind.

Leitsatz: Zu den Anforderungen der Rückausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a) VermG ("sonst aktenkundig angebahnt").

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der "faktischen" staatlichen Verwaltung eines Binnenschiffahrtbetriebs.

Leitsatz: Zur Rechtsträgerschaftsfähigkeit einer GmbH.