« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 652)
Sortierung:
-
3 A 339/97 - Überschuldung; Instandsetzungsmaßnahmen; nicht kostendeckende Mieten; Beleihungsgrenze; Wertermittlungsverfahren; Zeitwert des Grundstücks; Zeugenvernehmung durch SachverständigenLeitsatz: a) Zur Feststellung der Überschuldung eines Grundstücks. b) Der Sachverständige ist nicht berechtigt, eigene Ermittlungen durch die Vernehmung von Zeugen zu verwerten.VG Schwerin07.11.2001
-
1 K 1517/99 - verfolgungsbedingter Vermögensverlust: Zwangsversteigerung; Kausalzusammenhang; Kausalitätsvermutung; BeweiserleichterungLeitsatz: Zur Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks.VG Potsdam11.01.2001
-
5 K 800/01.Me - Bodenreformenteignung; besatzungsrechtliche Grundlage; EnteignungsverbotLeitsatz: 1. Bodenreformenteignungen sind in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur. Sie beruhten zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen, erfolgten aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht (BVerfGE 84, 90 ff. [114]). 2. Ein generelles Verbot der SMAD, städtische Grundstücke im Wege der Bodenreform zu enteignen, bestand nicht. 3. Für die Annahme eines Enteignungsverbotes ist maßgeblich der von der SMAD geäußerte Wille. Es kommt nicht auf die von den damaligen deutschen Behörden insoweit vertretenen Rechtsauffassungen an.VG Meiningen17.12.2001
-
5 K 289/98 Me - Widerspruch; KlagefristLeitsatz: Die Einlegung des - unzulässigen - Widerspruchs wahrt nicht die Klagefrist.VG Meiningen19.03.2001
-
2 K 663/99 Me. - Eigentumsverlust; Vermögensverfall; verfolgungsbedingter EigentumsverlustLeitsatz: Der Eigentumsverlust im Zusammenhang mit § 3 der 11. VO zum Reichsbürgergesetz ist erst dann eingetreten, wenn hinsichtlich eines konkret bezeichneten Grundstücks nach § 8 der 11. VO festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für den Vermögensverfall vorliegen.VG Meiningen10.01.2001
-
1 K 686/97 Me. - selbständiges Gebäudeeigentum bei zwangsweiser Mitgliedschaft eines Bauern in einer LPG; GebäudeeigentumLeitsatz: Auch die zwangsweise Mitgliedsschaft eines Bauern in einer LPG steht der Zuordnung selbständigen Gebäudeeigentums nicht entgegen (wie BVerwG, B. v. 30. April 1997, 11 B 86/96, VIZ 1997, 656).VG Meiningen08.03.2001
-
1 K 54/98 Me. - Zuordnung von Grundstücken; Grundstückszuordnung; Einigung der Beteiligten über ZuordnungLeitsatz: 1. Zur Auslegung eines Bescheides über die Zuordnung von Grundstücken nach Art. 21, 22 EV. 2. Zur Auslegung einer Willenserklärung im Rahmen einer Absprache nach § 2 I S. 6 VZOG.VG Meiningen08.03.2001
-
5 A 5/01 MD - Investitionsgrundstück; KaufpreisrabattLeitsatz: Überwachung von Investitionspflichten: Hat sich der Kommunale Käufer eines Grundstücks gegen Gewährung von Kaufpreisrabatt verpflichtet, dem Verkäufer Investitionen zu ermöglichen, ist der rabattierte Teil des Kaufpreises nachzuzahlen, wenn Investitionen nicht ermöglicht werden.VG Magdeburg11.09.2001
-
6 K 1521/98 GE - Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Erstgeschädigter; Zweitgeschädigter; komplexer Wohnungsbau; Unternehmensteilrückgabe; Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen; RehabilitierungLeitsatz: Wird der Rückübertragungsanspruch eines Erstgeschädigten bestandskräftig abgelehnt, so liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 VermG bezogen auf den Rückübertragungsanspruch des Zweitgeschädigten nicht mehr vor. Dies gilt auch dann, wenn der die Rückübertragung an den Erstgeschädigten ablehnende Bescheid zu Unrecht darauf abstellt, daß eine Verwendung im komplexen Wohnungsbau erfolgt sei.VG Gera06.11.2001
-
5 K 896/00 GE - Unternehmensrückgabe; Verschlechterung der Vermögenslage; Veränderung der Ertragslage; GesamtvollstreckungLeitsatz: Zur Frage, ob Ansprüche nach § 6 Abs. 8, 2, 4 VermG dem Grunde nach bereits wegen der Gesamtvollstreckung des reprivatisierten Unternehmens ausgeschlossen sind.VG Gera05.09.2001