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Leitsatz: Wird einem Studenten durch ein öffentlich gefördertes Studentenwohnheim "für die Dauer seines Studiums" ein Zimmer vermietet, so erfolgt diese Vermietung grundsätzlich nur für einen durch die voraussichtliche Beendigung des Studiums begrenzten Zeitraum.

Leitsatz: Zustimmung zur erhöhten Miete durch schlüssiges Verhalten.

Leitsatz: Das Krankheitsbild des altersbedingt auftretenden Grauen Stars ist eine Härte i.S.d. § 556 a BGB, welche zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führt.

Leitsatz: Wirksamer Verzicht auf Kündigung im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen durch Mieter.

Leitsatz: Die Farbgestaltung ist grundsätzlich Sache des Mieters. Eine vom Vermieter gewünschte Gestaltung in hellen Farben oder neutralem Ton kann nur durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag erreicht werden.

Leitsatz: 1. Wunsch eines 20jährigen Kindes nach Gründung eines eigenen Hausstandes als vernünftiger Grund im Sinne von § 564 b Abs. 2 Ziffer 2 BGB. 2. Arbeitslosigkeit in Kombination mit der Situation am Berliner Wohnungsmarkt als Härteeinwand im Sinne des § 556 a BGB.

Leitsatz: Zur Frage, wann die Auslegung der Umstände des Einzelfalles ergeben kann, daß ein als "Mietverhältnis über gewerbliche Räume" abgeschlossener Vertrag gleichwohl als Wohnraum mit Kündigungsschutz zu qualifizieren ist (hier: Beheizung am Wochenende, Mietsenkung nach dem Mietsenkungsgesetz, Mieterhöhungen nach dem MHG, Bezeichnung der Räume durch den Vermieter als "Wohnung").

Leitsatz: Unwirksame Schönheitsreparaturen-Klausel.

Leitsatz: Keine Preisrechtswidrigkeit (§ 9 Abs. 1 WoBindG), wenn der Mieter auch auf Ausführung der Anfangsrenovierung verzichtet, um möglichst schnell einziehen zu können.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: Kündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung).