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Leitsatz: 1. Das Krankheitsbild des altersbedingt auftretenden grauen Stars ist eine Härte i.S.d. § 556 a BGB, welche zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führt. 2. Fehlender und angemessener und unzumutbarer Ersatzwohnraum als Härte i.S.d. § 556 a BGB.

Leitsatz: 1. Trotz mehrmaliger Zahlung des begehrten Mietzinses und telefonischer Zustimmung kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung das Rechtsschutzbedürfnis bestehen. 2. Das Fehlen eines Handwaschbeckens im Bad und das Vorhandensein nur einer Steckdose in jedem Raum sind wohnwertmindernde Merkmale.

Leitsatz: 1. Die unterlassene Beifügung einer angekündigten Ablichtung des Mietspiegels führt nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens. 2. Gasthermen sind einer Sammelheizung gleichzusetzen.

Leitsatz: Soll nur einer von mehreren Mietern aus dem Vertrag entlassen werden, so bedarf es der Mitwirkung aller Vertragspartner.

Leitsatz: Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot, dem gemäß § 554 BGB kündigenden Vermieter den Räumungsanspruch mit der Begründung zu versagen, er müsse den rückständigen Mietzins zuvor in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen den Mieter geltend machen.

Leitsatz: Zum Anspruch auf Beseitigung einer von der Wohnung des Antragstellers 7 m entfernten Toilettenanlage für das Bus-Personal an einem BVG-Wartehäuschen.

Leitsatz: Die Mietzinsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Leitsatz: Wird die Mauer einer Gaststätte durch Bauarbeiten von Dritten ge-schädigt, so hat im Verhältnis zum Pächter der Verpächter die Ge-brauchsfähigkeit der Gaststätte wieder herzustellen. Der Verpächter kann den Pächter dann nicht auf eine vertragliche Reparaturklausel verweisen, wonach der Pächter während der Pachtzeit Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten auf seine eigenen Kosten vorzunehmen hat.

Leitsatz: Ansprüche des Verwalters auf Widerruf von ehrverletzenden Äußerungen, die ein Wohnungseigentümer in einem Rundschreiben an die anderen Wohnungseigentümer über den Verwalter der Wohnanlage verbreitet hat, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden.

Leitsatz: 1. Die Durchführung eines Augenscheins vor der mündlichen Verhandlung in Wohnungseigentumssachen durch ein Mitglied der Kammer ist zulässig, wenn die Kammer den erforderlichen Eindruck von den maßgeblichen Verhältnissen durch die Niederschrift über den Augenschein und andere Unterlagen (hier: Lichtbilder) gewinnen kann und dies in der Entscheidung ausreichend dargelegt ist. 2. Nachträgliche Anbringung einer Loggiaverkleidung (hier: faltbare Glasfensterkonstruktion) als bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG und Nachteil im Sinn des § 14 Nr. 1 WEG, wenn die Fassade gerade durch die Anordnung von Balkonen und Loggien gestalterisch bestimmt ist.