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64 T 165/89 - Erfüllungseinwand; Vollstreckungsverfahren; Vollstreckungsgegenklage; VollstreckungsabwehrklageLeitsatz: Der Erfüllungseinwand kann grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern nur mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.LG Berlin05.12.1989
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VG 10 A 321.89 - Zweckentfremdungsgenehmigung; Wohnzweck; Unterbringung von Aus- und ÜbersiedlernLeitsatz: Die Unterbringung von Aus- und Übersiedlern stellt kein Interesse dar, das das öffentliche Interesse an der Nutzung von Wohnraum zu Wohnzwecken erheblich überwiegt.VG Berlin04.12.1989
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OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; Übersiedlerheim; Fremdenbeherbergung; Reparaturbedürftigkeit während des Umbaus zu Eigentumswohnungen; öffentliches Interesse an der ZweckentfremdungLeitsatz: 1. Ein vollendeter Umbau eines Wohnhauses zu Eigentumswohnungen führt nicht zur Unbewohnbarkeit im Sinne des Zweckentfremdungsrechts. 2. Die Nutzung als Aussiedlerheim ist genehmigungsbedürftig.OVG Berlin04.12.1989
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OVG 5 S 59.89 - Zweckentfremdung; Wohnraumnutzung; Aussiedlerheim; öffentliches Interesse an der ZweckentfremdungLeitsatz: Die Nutzung eines Wohngebäudes als Aussiedlerheim ist zweckentfremdungsrechtlich genehmigungsbedürftig.OVG Berlin04.12.1989
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329 OWi 521/89 - Mietpreisüberhöhung; übliche MieteLeitsatz: Der übliche Mietzins im Sinne von § 5 WiStG kann nicht über dem ge-setzlich zulässigen Zins liegen, wie er sich aus dem MHG und dem § 3 GVW ergibt.AG Tiergarten04.12.1989
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4 C 651/89 - Rechtsanwaltskosten; Kündigung; Verzug; Zahlungsverzug; Anwaltskosten; KündigungsschreibenLeitsatz: Hätte das konkrete Kündigungsschreiben wegen Zahlungsverzugs der Vermieter auch selbst verfassen können, so kann der Vermieter die dafür entstandenen Anwaltskosten nicht als Verzugsschaden erstattet verlangen.AG Regensburg01.12.1989
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1 S 14/89 - Schadensersatz; Baum, Fällen; BäumefällenLeitsatz: Die Höhe des vom Mieter zu leistenden Schadensersatzes, der auf dem Mietgrundstück eigenmächtig einen Baum gefällt hat, richtet sich nach dem konkret eingetretenen Wertverlust des Grundstücks.LG Lübeck01.12.1989
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70 II (WEG) 87/89 - Wohnungseigentum; Aufhebung des gerichtlich in Kraft gesetzten Wirtschaftsplan; Aktivlegitimation für rückständige WohngelderLeitsatz: 1. Ein vom Gericht in Wohnungseigentumssachen im Wege der Einst-weiligen Anordnung in Kraft gesetzter Wirtschaftsplan kann nicht durch (Mehrheits-)Beschluß der Wohnungseigentümer ersatzlos auf-gehoben werden. 2. Jeder Wohnungseigentümer ist regelmäßig befugt, einen der Ge-meinschaft gegen einen Miteigentümer zustehenden Anspruch auf Zahlung rückständiger Wohngelder zu Händen des Verwalters gerichtlich geltend zu machen, wenn ein Wirtschaftsplan für alle Wohnungseigentümer verbindlich festgestellt worden ist, weil sie dann gerichtlich durchzusetzen grundsätzlich im Interesse aller Wohnungseigentümer liegt.AG Neukölln01.12.1989
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5 C 351/89 - Schadensminderungspflicht; Ersatzanspruch für Anwaltskosten<br />Leitsatz<br />Der Vermieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines erstmaligen Zahlungsrückstandes des Mieters beauftragt, obwohl er selbst mit dem MieteLeitsatz: Der Vermieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines erstmaligen Zahlungsrückstandes des Mieters beauftragt, obwohl er selbst mit dem Mieter in ständiger Verbindung steht.AG Bonn30.11.1989
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1 S 268/88 - Arglistige Täuschung; alleinstehendLeitsatz: Der Mieter ist "alleinstehend", wenn er unverheiratet einen Ein-Personen-Haushalt zu führen beabsichtigt.LG Kiel30.11.1989